: Kompromiss: Lieferkettengesetz soll kommen
Das Gesetz soll weltweit Kinderarbeit, Ausbeutung und Naturzerstörung eindämmen
Große Unternehmen in Deutschland müssen bald genauer prüfen, wie ihre internationalen Zulieferer arbeiten. Union und SPD wollen vier Monate vor der Bundestagswahl das umstrittene Gesetz zur Einhaltung von Menschenrechten in globalen Lieferketten auf den Weg bringen. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag erfuhr, legten sie ihren Streit mit einem Kompromiss bei. Das Gesetz könnte noch im Juni im Bundestag beschlossen werden. Es soll Kinderarbeit, Ausbeutung und Naturzerstörung bei der globalen Produktion von Waren eindämmen.
Unternehmen sollen dafür Sorge tragen, dass es in ihrer Lieferkette nicht zu Verletzungen der Menschenrechte und Umweltvorgaben kommt, werden aber nur abgestuft verantwortlich sein. Wird einer Firma ein Missstand in der Lieferkette bekannt, soll sie verpflichtet werden, für Abhilfe zu sorgen. Zudem soll es Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften ermöglicht werden, Betroffene vor deutschen Gericht zu vertreten. Bisher konnten Geschädigte nur selbst klagen, was aber in der Praxis an den Lebensumständen scheiterte. Das Gesetz soll ab dem 1. Januar 2023 gelten. (dpa)
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