Türke setzt NPD vor die Tür

Die rechtsextreme NPD sucht für ihren NRW-Landesparteitag am Wochenende noch einen Raum. Gefragt hat sie ausgerechnet einen türkischen Pächter. Der sagt ebenso ab wie die Stadt Stolberg

AUS AACHENMICHAEL KLARMANN

Fünf Tage vor ihrem Landesparteitag fehlt der nordrhein-westfälischen NPD ein Veranstaltungsort. Am kommenden Sonntag wollten die Nationaldemokraten zu ihrem „Landeswahlparteitag Rheinland und Westfalen“ ursprünglich in Stolberg (Kreis Aachen) zusammen kommen, um ihre NRW-Kandidaten für die Bundestagswahl zu nominieren. Nun hat der türkische Privatpächter eine Vermietung seiner Räume an die ausländerfeindliche Partei abgelehnt. Über einen alternativen Treffpunkt ist zur Zeit nichts bekannt. Der Landesverband der rechtsextremen NPD kündigt auf seiner Homepage den Parteitag, der zudem als Wahlkampfauftakt dienen sollte, ohne Ortsangaben an.

Polizeisprecher Paul Kemen bestätigte der taz, dass besagter Landesparteitag ursprünglich von der NPD in Stolberg angedacht gewesen sei. 400 Personen waren für den Parteitag angekündigt. Seiner Behörde lägen jedoch keine Erkenntnisse vor, dass die NPD in Stolberg oder im Kreis Aachen eine andere Örtlichkeit angemietet habe.

Stolbergs Bürgermeister Ferdi Gatzweiler (SPD) sagte der taz, er gehe davon aus, dass sich die NPD am kommenden Wochenende nicht in Stolberg treffen werde. Anfragen von der Partei, öffentliche Räumlichkeiten für verschiedene Veranstaltung nutzen zu dürfen, habe er schon vor Wochen abgelehnt. Konkrete Mietgesuche der NPD seien danach nicht mehr an ihn gerichtet worden. Ebenso gescheitert sei die NPD damit, in der Stadthalle für Ende September oder Anfang Oktober ein größeres Rechtsrock-Konzert zu veranstalten. Auch hier habe der Pächter einen Mietvertrag abgelehnt.

Um Gegenprotesten vorzubeugen organisiert die NPD ihre Veranstaltungen meist konspirativ. Nur Parteikader erhalten die Informationen über den Austragungsort. Dem nordrhein-westfälischen Innenministerium lagen bis gestern keine Erkenntnisse vor, wo sich die Nationaldemokraten am Wochenende treffen wollen. „Wir waren nur über die Aktivitäten in Stolberg informiert“, so Ministeriumssprecherin Dagmar Pelzer. Die Nationaldemokraten hatten zum wiederholten Mal versucht, die Stadthalle in Stolberg anzumieten.

Die Bundes-NPD hatte Mitte April ihr 40-jähriges Bestehen in der Stadthalle Stolberg gefeiert. Neben der Parteispitze um den Bundesvorsitzenden Udo Voigt und Landeschef Claus Cremer waren rund 250 weitere NPD-Mitglieder angereist. Organisator der Feier war der Stolberger Ratsherr und Vorsitzende des NPD-Kreisverbandes Aachen, Willibert Kunkel. Der 54-jährige Rechtsextremist ist zudem noch Beisitzer im NPD-Landesvorstand NRW.

Gegen die Neonazi-Veranstaltung im April hatten mehrere hundert Menschen demonstriert. Die Stadthalle war von starken Polizeikräften hermetisch abgeriegelt und die Innenstadt teilweise für den Verkehr gesperrt worden.