Ölpreise, Abgaben für Flugtickets, Schulden

Die EU-Finanzminister haben es auf ihrer Klausurtagung vermieden, sich zu streiten. Dafür haben sie lieber „Klartext“ mit anderen angekündigt – mit den USA und mit der Mineralölindustrie. Die Ölpreise werden trotzdem nicht sinken

MANCHESTER taz ■ Die EU-Finanzminister machten ihren Bürgern am Wochenende keine Hoffnung: Die Ölpreise bleiben hoch. Sie werden bei mindestens 60 Dollar pro Barrel verharren, lautete die Prognose auf dem informellen Treffen in Manchester. „Der Bedarf wird sich in den nächsten 20 Jahren um 50 Prozent erhöhen“, sagte der britische Finanzminister und Gastgeber Gordon Brown.

Dennoch wollten die Finanzminister Tatkraft zeigen. Vor allem die USA als größter Ölkonsument soll animiert werden, Energie einzusparen. Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker kündigte daher an, man werde mit den „amerikanischen Kollegen“ in zwei Wochen auf dem G-7-Treffen in Washington „Klartext reden“.

Mit den Ölförderländern wurde bereits gesprochen. Brown berichtete, er habe mit seinem saudischen Kollegen telefoniert. Die Opec hat inzwischen angekündigt, dass sie die Fördermenge um etwa zwei Millionen Barrel täglich erhöhen will.

Bleiben die Raffinierie-Engpässe. Die EU-Finanzminister forderten daher, dass die Ölgesellschaften ihre steigenden Gewinne in neue Förder- und Industriekapazitäten investieren. Parallel kündigte EU-Energiekommissar Andris Piebalgs an, dass man gegen die europaweite Kopplung des Gaspreises an den Ölpreis vorgehen werde.

Ungut sind die Erinnerungen an das Jahr 2000: Auch damals stiegen die Ölpreise – und diverse Regierungen wie Frankreich und die Niederlande ergriffen Ad-hoc-Maßnahmen, um ihr Transportgewerbe zu unterstützen. Die restlichen EU-Staaten empfanden dies als unlautere Wettbewerbsverzerrung.

Diesen Streit wollen die Minister nicht wiederholen. In ihrer Abschlusserklärung hieß es bürokratisch korrekt, man sei gegen „verzerrende haushaltspolitische oder andere politische Maßnahmen“. Die Minister wollen nur „Maßnahmen zugunsten armer Bevölkerungsschichten akzeptieren“ – wie Heizkostenzuschüsse.

Allerdings hat Belgien seine Bürger bereits durch eine kräftige Steuersenkung entlastet, um die gestiegenen Ölpreise zu kompensieren. Zuvor hatten Lastwagen- und Taxifahrer massiv protestiert. Polen plant ebenfalls, seine Mineralölsteuer zu senken.

Weiterer Tagesordnungspunkt der EU-Finanzminister: der UN-Millenniumsgipfel, der am Mittwoch in New York beginnt. Frankreich und Großbritannien wollen eine Abgabe auf Flugtickets einführen, um die Entwicklungshilfe zu erhöhen. Der deutsche Finanz-Staatssekretär Caio Koch-Weser sprach nur von „bestimmten Voraussetzungen“, unter denen sich Deutschland an der Flugticket-Steuer beteiligen werde. So müssten die Belastungen für den Verbraucher „vertretbar“ sein und es dürfe nicht zu Wettbewerbsverzerrungen kommen. Beobachter werteten dies als eine freundliche Absage.

Auch die deutsche Staatsverschuldung war Thema in Manchester: Die EU nimmt an, dass das deutsche Defizit 2005 bei 3,9 Prozent liegt – die Bundesregierung selbst geht von 3,7 Prozent aus. Im November will die Kommission erneut beraten, ob sie Sanktionen gegen Deutschland verhängt. DW, UH