Die Lücken im neuen Kabinett

REGIERUNG Obama muss Nachfolger für Hillary Clinton und weitere Minister finden

WASHINGTON taz | Der wiedergewählte Präsident Barack Obama wird seine zweite Amtszeit mit einer massiven Kabinettsumbildung beginnen. Außenministerin Hillary Clinton, Finanzminister Timothy Geitner und Verteidigungsminister Leon Panetta haben schon vor der Wahl angekündigt, ihre Posten aufgeben zu wollen. Clinton sagte, sie werde auf jeden Fall bis zur Benennung einer Nachfolge im Amt bleiben – die Spekulationen in den Medien drehen sich lediglich um die Frage, ob sie sich aus der Politik tatsächlich zurückziehen will oder eine erneute Präsidentschaftskandidatur für 2016 vorbereitet. Das glauben die meisten.

Als Nachfolger wird derzeit der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Senat, John Kerry, gehandelt. Er hatte 2004 als Präsidentschaftskandidat der Demokraten erfolglos versucht, George W. Bush aus dem Amt zu drängen. Ebenfalls auf dem Spickzettel ist die derzeitige US-Botschafterin vor den Vereinten Nationen, Susan Rice. Ihre Chancen sind jedoch deutlich gesunken, weil sie noch vier Tage nach dem Anschlag auf den US-Botschafter in Libyen im September erklärte, es habe sich um einen außer Kontrolle geratenen Protest gegen das Anti-Islam-Video gehandelt. Die US-Regierung musste die Position später aufgeben. Rice steht seitdem unter Dauerkritik von rechts.

Als weiterer Kandidat gilt der derzeitige nationale Sicherheitsberater Tom Donilon. Er hat allerdings bisher stets gesagt, dass er gern seinen Posten behalten würde – und ist national wie international auch längst nicht so bekannt wie Rice oder Kerry.

Sollte sich Obama für Kerry entscheiden, hätten die Demokraten ein weiteres Problem: Kerry müsste seinen Senatssitz in Massachusetts aufgeben. Dort wird anders als in anderen Bundesstaaten ein Nachfolger neu gewählt und nicht vom Gouverneur ernannt. Das Amt ist den Demokraten also nicht sicher. Massachusetts’ Gouverneur Deval Petrick, dessen Amtszeit im kommenden Jahr abläuft, wäre ein Nachfolgekandidat – allerdings könnte auch er einen Ministerposten anstreben.

Auch dem Verteidigungsministerium steht eine Vakanz an der Spitze bevor: Minister Leon Panetta hat erklärt, seinen Posten innerhalb der nächsten zwei Jahre aufgeben zu wollen. Die Gerüchteküche spricht davon, Obama könnte diesen Posten – so wie schon nach seiner ersten Wahl 2008 – in einem Akt demonstrativer Überparteilichkeit an einen Republikaner vergeben.

BERND PICKERT