Aktiv für die Demokratie

Der saudische Menschenrechtsaktivist Mohammed al-Qahtani ist am Samstag zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt worden. Gemeinsam mit seinem Mitstreiter Abdullah Hamad war der 46-Jährige angeklagt, eine unerlaubte Organisation gegründet, die Loyalität gegenüber dem König aufgekündigt, Saudi-Arabien einen Polizeistaat genannt und die öffentliche Meinung sowie die UNO gegen das Königreich aufgehetzt zu haben. Die Saudische Vereinigung für politische und zivile Rechte (ACPRA), in der al-Qahtani und Hamad eine prominente Rolle gespielt haben, wurde von dem Gericht in Riad verboten. Damit fiel das Urteil gegen den bekanntesten saudischen Demokratieaktivisten strenger aus, als viele Beobachter erwartet hatten. Zwar war al-Qahtani seit der Gründung von ACPRA im November 2009 den Behörden stets ein Dorn im Auge, doch sie ließen ihn lange erstaunlich ungehindert gewähren. Al-Qahtani setzte sich für die Freilassung politischer Gefangener ein, organisierte im Namen von ACPRA öffentliche Proteste und klagte vor der Bürgerbeschwerdestelle in Riad gegen das Innenministerium.

Trotz seiner Anklage behielt er seine Stelle als Wirtschaftsprofessor. Zwar durfte er nicht mehr ins Ausland reisen, ließ sich aber nicht durch das Verfahren einschüchtern. „Alles ist gut“, sagte er der taz vor der Urteilsverkündung. „Sie sollten uns gratulieren. Durch unser Verfahren ist es uns gelungen aufzuzeigen, was für ein Polizeistaat Saudi-Arabien wirklich ist.“ Wegen des öffentlichen Verfahrens gegen Hamad und ihn, fügte er hinzu, hätte ACPRA enorm an Popularität gewonnen. „Dadurch sind wir erst bekannt geworden. Jetzt habe ich mehr als 60.000 Twitter-Abonnenten.“

Mit al-Qahtanis politischer Arbeit dürfte es jedoch erst einmal vorbei sein. Zwar kann er Berufung einlegen, aber dass dies Erfolg hat, gilt als unwahrscheinlich. Al-Qahtani wurde nach dem Urteil festgenommen.

Trotz des ungebrochenen Optimismus, den al-Qahtani bis zum Schluss behielt, hat er vorgesorgt: Seine Frau studiert seit Kurzem in den USA und hat die beiden Töchter mitgenommen. Ihr Mann hatte ihr dazu geraten.

PETER BÖHM