Waschen allein nützt nichts

Weil das Nassreinigen der Neuenlander Straße nicht zu weniger Feinstaubbelastung führt, fordert der Beirat Neustadt einstimmig neue Maßnahmen. Auch Tempolimits und City-Maut sind jetzt denkbar – sogar für die CDU

Bremen taz ■ Die bisherigen Aktionen im Kampf gegen die Feinstaubbelastung der Neustadt haben sich zum größten Teil als nutzlos erwiesen. Das ergab eine Studie des Umweltressorts, die jetzt im Beirat Neustadt vorgestellt wurde. Das Nassreinigen der Neuenlander Straße sei ein „Schlag ins Wasser“ gewesen, resümierte Ortsamtsleiter Klaus-Peter Fischer. „Der Effekt war gleich Null.“ Experten hatten den Sinn dieser Maßnahmen bereits im Sommer bezweifelt. Was jetzt zu tun ist, ist im Ressort noch unklar. Ihr Vertreter sei zur Sitzung am vergangenen Donnerstag jedenfalls „mit leeren Händen“ in den Beirat gekommen, so Fischer.

35-mal im Jahr toleriert die EU eine Überschreitung des Grenzwertes von 50 Mikrogramm Feinstaub pro Kubikmeter Luft. An der Neuenlander Straße war dieses Limit schon am 1. Juni erreicht. Der Beirat fordert deshalb CDU-Umweltsenator Jens Eckhoff einstimmig zu mehr Engagement im Kampf gegen den Feinstaub. Die bisherigen Maßnahmen seien „unzureichend“, heißt es in einem Beschluss. „Es ist nicht erkennbar, wie der Senator den gesundheitlichen Belastungen der BürgerInnen erfolgreich begegnen will.“

Zugleich verlangt der Beirat ein ganzes Bündel von zusätzlichen Maßnahmen. Unter anderem setzen sich die Parteien für ein emissionsbezogenes Tempolimit auf der Neuenlander Straße ein, auch die Möglichkeit einer „City-Maut“ für Bremen solle geprüft werden. Vorschläge, gegen die sich die CDU bislang immer gewehrt hat.

Daneben will der Beirat vor allem mehr Druck auf die BSAG und städtische Betriebe ausüben. Müllabfuhr und Stadtgrün sollten ihre Dienstfahrzeuge auf modernste, emissionsarme Abgastechnik umrüsten, die Verkehrsbetriebe ebenso. Bislang entsprechen etwa die Busse der Linien 26 und 27 noch nicht der Euro-Norm Fünf.

Eckhoff hingegen setzt weiterhin auf den Ausbau der A 281. Statt den Verkehr zu beschränken, will er dem Problem mit größeren Straßen abhelfen. Als „Meilensteine“ der Umweltpolitik gilt dem Senator auch die Schließung des Autobahnrings um Bremen mit der A 281. Hier werde für weniger Staus gesorgt, freut sich Eckhoff, weniger Feinstäube seien die Folge. Allerdings erst in fünf Jahren, wenn die A 281 fertig gestellt ist. „Solange können die Menschen in der Neustadt aber nicht warten“, sagt Fischer.

Und so ist der Ortsamtsleiter jetzt dazu übergegangen, auch die privaten Baustellen in der Neustadt stärker zu überwachen. Einige hätten sich in der Vergangenheit einen Dreck um den Feinstaub geschert. Nun will Ortsamtsleiter Fischer hier mit „rigorosen Methoden“ durchgreifen. Eine Baustelle habe er in der Vergangenheit schon stillgelegt, sagt er.

In Zukunft könnten es noch mehr werden. Schließlich wird ab Januar auch an der Ecke Westerstraße/Langemarckstraße die Feinstaubbelastung gemessen. Und auch da sehe es „rabenschwarz“ aus. Jan Zier