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Archiv-Artikel

nicht vergessen…

hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU), seinem SPD-Innenminister Ralf Stegner beizupflichten. Der hatte gestern gegen die Föderalismusreform gewettert. Auch Carstensen ist „nicht glücklich mit der angepeilten Zuständigkeit der Länder für Besoldung und Versorgung der Beamten“, sagte er gestern. „In den sechziger Jahren hatten wir das schon einmal, und damals schaukelten sich die Länder in der Besoldung so hoch, dass wir heute die höchsten Lehrergehälter in Europa haben.“

Der Kieler Flughafen bietet zum Frühjahr wieder eine innerdeutsche Linienflug-Verbindung an. Einmal wöchentlich fliegt ab 1. April die deutsche Rheinair von Kiel nach Egelsbach – gelegen auf halber Strecke zwischen Darmstadt und Frankfurt. Acht Passagiere haben nach Angaben der Kieler Flughafengesellschaft Platz in der Maschine vom Typ Beech 200B. Im Dezember hatte die dänische Cimber Air die letzte Fluglinie aus Kiel eingestellt.

Das Amtsgericht Oldenburg hat eine Privatklage gegen die Gaspreiserhöhung des Energieversorgers EWE aus dem Jahre 2004 abgewiesen. Das Gericht habe eine Unwirksamkeit des Gaspreises an die Ölpreisbindung nicht feststellen können, sagte gestern ein Sprecher des Amtsgerichts. Der Kläger habe dazu keine ausreichende Begründung vorgetragen. Gegen das Urteil können keine Rechtsmittel eingelegt werden, da der Streitwert nur 47,65 Euro beträgt. Bereits im Dezember hatte das Gericht eine ähnliche Klage abgewiesen. Eine Entscheidung in einem dritten Verfahren steht noch aus.