Schwarzes Loch grauer Kapitalmarkt
Firmen, die Geldanlagen mit verdächtig hohen Renditen verkaufen, ist in Deutschland nur schwer beizukommen. Denn sie bewegen sich im Markt für Geldanlagen, der keiner staatlichen Aufsicht unterliegt. Fachleute sprechen hier vom legalen grauen Kapitalmarkt. Anders als etwa bei Anlageprodukten von Banken oder Versicherungen muss hier jeder Anleger selber aufpassen, was er tut. Denn oft enthalten die Vertragsbedingungen Regelungen, die sich für Anleger als riskant herausstellen können. Dafür locken diese Anbieter mit hohen Renditeversprechen, die meist weit über den üblichen Marktzinsen liegen. Viele Akteure des grauen Kapitalmarktes sind etwa bei Immobilienfonds, Leasingmodellen, grünen Geldanlagen und Unternehmensbeteiligungen aktiv. Anleger versprechen sich davon oft steuerliche Vorteile oder eine ergänzende Altersvorsorge und sind sich häufig nicht des Risikos bewusst. Die Stiftung Warentest schätzt, dass in Deutschland jährlich 30 Milliarden Euro in dubiosen grauen Geldanlagen versickern.
In Deutschland gibt es bislang keine Stelle, die für Schutz von Anlegern im grauen Kapitalmarkt zuständig ist. Auch die Finanzmarktaufsicht Bafin hat bislang keinen gesetzlichen Auftrag, über die Interessen privater Anleger zu wachen. „Unser Anlegerschutz erschöpft sich in der formellen Prüfung, dass die vorgeschriebenen Pflichtangaben im Verkaufsprospekt stehen“, sagte Bafin-Sprecher Ben Fischer der taz. Das eigentliche Produkt eines Finanzdienstleisters werde aber nicht bewertet. „Die Prüfung, ob das Geschäftsmodell plausibel ist oder die Angaben korrekt sind, gehört nicht zu unserem Auftrag“, sagte Bafin-Sprecher Ben Fischer.
„In Deutschland gibt es ein starkes Gefälle beim Schutz von Anlegern zwischen dem geregelten und dem grauen Kapitalmarkt“, sagt Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag. Die Grünen haben deshalb in der vergangenen Woche im Bundestag einen Regulierungsantrag für den grauen Kapitalmarkt eingebracht. „Damit wollen wir erreichen, dass Anleger bei allen Finanzmarktgeschäften den gleichen Schutz genießen“, sagte Schick. Er will auch, dass die Bafin vom Gesetzgeber beauftragt wird, sich explizit um den Anlegerschutz zu kümmern, so, wie es in Großbritannien die britische Finanzmarktaufsicht praktiziert. Die Erfolgsaussichten des Antrags sind allerdings ungewiss. Zuletzt hat eine Mehrheit aus CDU und SPD im Sommer 2009 verhindert, schärfere Regeln für den grauen Kapitalmarkt einzuführen. Am kommenden Mittwoch wird der Vorschlag der Grünen im Finanzausschuss debattiert. TARIK AHMIA
