Sachzwang, Masterplan

„HAMBURG FÜR ALLE!“ SPD-Fraktion widmet sich der Stadtentwicklung

Parallel zum Parteitag, für den man sich ebenfalls darum bemüht hatte, VertreterInnen des „Recht auf Stadt“-Netzwerkes zu gewinnen, wollte die SPD-Bürgerschaftsfraktion am Freitag über die Stadtentwicklung diskutieren. In der Rudolf-Roß-Gesamtschule trafen da Stellvertreter der Debatte – darunter Christoph Twickel von der Initiative „Not in our Name, Marke Hamburg“ – auf ein Publikum, das wohl seltener die aufsucht, an denen derzeit eine „Politik von unten“ betrieben wird.

Politik tue gut daran, dem Beteiligungsinteresse „Raum zu geben“, sagte SPD-Stadtentwicklungsexperte Andy Grote. Als Gastgeberin versuchte sich die Partei an einer moderierenden Rolle. Indes stamme „die Idee vom Unternehmen Stadt“, wie Twickel bemerkte, „vom ehemaligen Bürgermeister Klaus von Dohnanyi“, einem Sozialdemokraten. Und auch mit den Hartz-IV-Gesetzen, mit denen lokale Verdrängungsprozesse zusammenhängen, habe die SPD bekanntlich etwas zu tun gehabt.

Oberbaudirektor Jörn Walter verwies auf die „großen strukturellen Probleme“, denen man sich stellen müsse. Es gehe bei gerechter Stadtentwicklung zwar im Kern darum, „allen Menschen möglichst gleiche Entfaltungsmöglichkeiten zu geben und Unterschiede auszugleichen“. Was aber schlussendlich möglich sei, bemesse sich an den „Herausforderungen der Globalisierung“ und der Wirtschaftsentwicklung.

Genau diese Sachzwänge aber wurden in Frage gestellt: „Was wir mit unserem Manifest supporten wollten“, so Twickel, „ist eine Bewegung die auf Verhältnisse drängt, in der man sich das Recht auf Stadt auch dann nehmen kann, wenn man wenig Geld hat.“ Es bedürfe keiner Masterpläne für eine Stadt der Besserverdienenden, sondern solcher für eine soziale Stadt. LENA KAISER