: Gleiche Rechte für Homos in den USA
URTEIL Der Oberste Gerichtshof in Washington ebnet Homo-Ehen und Gleichberechtigung den Weg
US-PRÄSIDENT BARACK OBAMA ÜBER DAS URTEIL
AUS WASHINGTON DOROTHEA HAHN
„Let’s go DOMA“, twitterte die Sängerin Lady Gaga begeistert ihren AnhängerInnen. Vor dem Obersten Gericht brachen Leute in Jubelschreie aus, schwule und lesbische Pärchen schwenkten die Regenbogenfahne, ein Chor sang patriotische Lieder, und US-Präsident Barack Obama rief aus Airforce Number 1 an, um zu dem „Sieg für die Gleichheit“ zu gratulieren. Die Gleichstellung von Lesben und Schwulen in den USA rückt näher.
Kurz zuvor hatten die neun RichterInnen zwei historische Urteile in Sachen gleichgeschlechtlicher Ehe gefällt. Als Erstes kippten sie die Bestimmungen des DOMA-Gesetzes. Das Gesetz zur „Verteidigung der Ehe“ aus dem Jahre 1996 verwehrte homosexuellen EhepartnerInnen die Gleichbehandlung bei Rente, Gesundheitsversorgung und Steuer. Als Zweites machte die Mehrheit der neun RichterInnen den Weg für die Homo-Ehe in Kalifornien frei. In beiden Fällen entschieden die RichterInnen nicht entlang der üblichen Parteilinien im Obersten Gericht.
Die 83-jährige Edie Winsor hatte das Verfahren gegen das DOMA ins Rollen gebracht, weil sie nach dem Tod ihrer langjährigen Lebenspartnerin und Gattin Steuern für ihr Erbe bezahlen musste, als wäre sie eine Fremde. Wäre sie mit einem Mann verheiratet gewesen, hätte sie keinen Cent bezahlen müssen. Nach Bekanntwerden des Urteils sagte die alte Dame „Ich möchte jetzt nach Stonewall gehen.“ Vor fast auf den Tag genau 44 Jahren waren die Lesben-und-Schwulen-Demonstrationen vor dem Stonewall Inn im New Yorker Stadtteil Greenwich Village am 28. Juni 1969 der Auftakt zu der Bewegung, die jetzt vor dem Obersten Gericht die Gleichstellung feiert.
In seiner Urteilsbegründung der Mehrheitsmeinung schrieb Richter Anthony Kennedy, die nun aufgehobenen Bestimmungen hätten die betroffenen Homosexuellen spürbar belastet. Das Gesetz verstoße gegen das in der Verfassung der Vereinigten Staaten verankerte Gleichheitsgebot, entschied das Oberste Gericht. Die vier Richter, die überstimmt wurden, gaben zu Protokoll, die Klage sei unzulässig gewesen und hätte gar nicht zur Entscheidung angenommen werden dürfen.
Das Bundesgesetz DOMA“ – Defense of Marriage Act – war erst im Jahr 1996 unter Präsident Bill Clinton in Kraft getreten. Die Entscheidung bedeutet freilich nicht, dass die Homo-Ehe künftig überall in den USA legal ist. Die Vereinigten Staaten gleichen bei diesem Thema einem rechtlichen Flickenteppich. 12 der 50 Bundesstaaten sowie die Hauptstadt Washington haben grünes Licht für die Homo-Ehe gegeben. Zudem gibt es Modelle, die der eingetragenen Lebenspartnerschaft in Deutschland ähneln. Dagegen untersagen über 30 Bundesstaaten Ehen von Schwulen und Lesben ausdrücklich.
Kalifornien hatte dieses Recht nur vorübergehend. Die anschließende Streichung des Heiratsrechtes in Kalifornien ist nunmehr obsolet. Das Gericht bezeichnete die kalifornische Streichung als nicht verfassungsgemäß. Binnen einem Monat dürften damit in Kalifornien die Hochzeitsglocken für viele Schwule und Lesben läuten. Unter anderem für Kris Perry, die zusammen mit ihrer langjährigen Partnerin für das Heiratsrecht in ihrem Bundesstaat geklagt hatte.