JUGENDARBEITSLOSIGKEIT IN DER EU: Steinbrück wirft Merkel Mitschuld vor

BERLIN | SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat die Debatte nach der Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zum EU-Gipfel für scharfe Kritik an deren Politik genutzt. Er warf Merkel vor, durch einseitiges Sparen die aktuellen Probleme in Europa maßgeblich mitverursacht zu haben.

„Die hohe Jugendarbeitslosigkeit ist eine direkte Folge der völlig einseitigen Sparpolitik, die sie hier in Europa betrieben haben“, sagte Steinbrück. Er sprach von einem „Teufelskreis von Sparen und Wachstumseinbrüchen“. Zugleich klagte er über Merkels Ideenlosigkeit: „Man hat den Eindruck, dass man diese Regierungserklärung schon drei- bis viermal gehört hat.“ Merkel rede zwar davon, Sparen und Wachstum zu verbinden, bisher habe sie sich aber allein „auf Sparprogramme konzentriert und nicht auf Wachstumsimpulse“.

Merkel hatte arbeitslosen Jugendlichen in Europa rasche EU-Unterstützung bei der Suche nach Jobs oder Ausbildungsplätzen zugesichert und betont, die Jugend habe keinerlei Schuld an den Versäumnissen. Die EU werde 2014 und 2015 sechs Milliarden Euro bereitstellen. (afp)