Wer fragt die Öffentlichkeit?

betr.: „BND-Affäre: Angst vor der Aufklärung“, taz vom 24. 2. 06

Die SPD will dieses, die FDP jenes, die Grünen ihren Fischer nicht noch weiter beschädigen, und die Union will mit diesem überaus lästigen geheimdienstlichen Kram das derzeitige Umfragehoch ihrer Angie und (noch) den Koalitionspartner nicht gefährden. Und die Linke, na ja, was die wollen, ist ja sowieso immer suspekt.

Wer aber fragt danach, was die Öffentlichkeit möchte, oder welche Ansprüche ein demokratischer Rechtsstaat gefälligst zu erfüllen hat? Ist das nicht so wichtig, was da zum Beispiel in Artikel 26 Abs. 1 GG steht? Und wie sind die abscheulichen Dinge um al-Masri und Zammar mit dem Artikel 1 GG in Einklang zu bringen? Wie stehen die Parteien überhaupt noch zum Grundgesetz und zu der bestehenden Rechtsordnung dieses Landes? Noch vor wenigen Tagen hat das Bundesverfassungsgericht darauf eine eindeutige Antwort gegeben, die mit einer kräftigen rechtsstaatlichen Ohrfeige zu vergleichen ist.

Natürlich wird es keinen Untersuchungsausschuss geben, weil der Parteienklüngel erheblich wichtiger zu sein scheint, als die rechtsstaatliche Notwendigkeit, diesen undurchlässigen, tiefen Sumpf geheimdienstlicher und politischer Verstrickungen, zumindest ein wenig trocken zu legen. KLAUS ZINNER, Bochum

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