Rösler soll reden

URTEIL Umweltinformationsgesetz zu restriktiv. Regierung muss Autolobby-Einfluss offenlegen

BERLIN taz | Weil es die Auskunftsrechte der Bürger zu stark beschränkt, verstößt das deutsche Umweltinformationsgesetz gegen europäisches Recht. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem nun veröffentlichten Urteil entschieden. Bundesministerien müssen darum künftig Auskunft darüber geben, wie Verordnungen zustande gekommen sind.

Grund für die Entscheidung war eine Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen das Wirtschaftsministerium. Der Umweltverband wollte wissen, welchen Einfluss die Automobillobby auf eine umstrittene Regelung zur Kennzeichnung der Effizienz von Fahrzeugen genommen hatte. Diese Informationen hatten die FPD-Minister Rainer Brüderle und Nachfolger Philipp Rösler nicht herausrücken wollen. Die DUH begrüßte die Entscheidung. Der Verband geht davon aus, dass der Schriftwechsel nach dem EuGH-Urteil nun schnell offengelegt werden muss. Das Wirtschaftsministerium wollte sich nicht zum Verfahren äußern. MKR

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