: Italien ist politisch dreigeteilt
REGIONALWAHLEN Im Norden des Landes ist die Lega Nord der große Wahlsieger. In der traditionell „roten“ Mitte behauptet sich die Linke mit Mühe. Im Süden siegt Berlusconi
AUS ROM MICHAEL BRAUN
Mit einem deutlichen Erfolg der Rechtskoalition unter Silvio Berlusconi endeten die Wahlen in 13 der 20 italienischen Regionen. Zu dem Urnengang am Sonntag und Montag waren knapp 41 Millionen Bürgerinnen und Bürger aufgerufen; er wurde damit zum wichtigsten Stimmungstest für den Regierungschef bis zu den nächsten nationalen Wahlen im Jahr 2013.
Und das Lager des skandalgebeutelten Berlusconi konnte diesen Test eindeutig für sich entscheiden, auch wenn die gegenüber 2005 um acht Prozent gesunkene Wahlbeteiligung auf für Italien schwache 64 Prozent die wachsende Politikverdrossenheit der Wähler deutlich machte. 11 der 13 Regionen wurden bisher von der Linken regiert. Der Rechten gelang es jetzt, nicht nur ihre beiden Regionen Lombardei und Venetien mit jeweils etwa 60 Prozent souverän zu verteidigen, sondern der Linken auch gleich vier Regionen abzunehmen: den Piemont im Norden, das Latium in Mittelitalien, Kampanien und Kalabrien im Süden. Damit, so die Rechnung der Rechten, leben nunmehr über 40 der 60 Millionen Italiener in von ihr regierten Regionen. Der Linken blieben neben dem traditionell „roten“ Mittelitalien mit der Emilia Romagna, der Toskana, Umbrien und den Marken bloß noch das norditalienische Ligurien sowie die süditalienischen Regionen Basilikata und Apulien.
In der Tat ist das hervorstechende Resultat eine Dreiteilung des Landes. Im Norden triumphiert die Rechte vor allem dank massiver Stimmenzuwächse der Lega Nord. Die rechtspopulistisch-fremdenfeindliche Partei unter Umberto Bossi ist im Veneto mit 35 % mittlerweile stärkste politische Kraft. Aber auch in der Lombardei konnte sie ihren Stimmenanteil um über 10 % auf nunmehr 26 % steigern und liegt damit nur noch knapp hinter ihrem Koalitionspartner, Berlusconis „Volk der Freiheit“. Zudem stellt sie mit Luca Zaia im Veneto und Roberto Cota im Piemont erstmals in der Parteigeschichte zwei Regionspräsidenten.
Im „roten Gürtel“ dagegen hält die Linke stand – droht aber zur Regionalpartei zu werden. So sanken in der Emilia Romagna die Stimmen für das Linksbündnis von 62 % auf 52 %. Auch in diesen Regionen legte die Lega Nord zu. Sie kommt in der Emilia Romagna auf mittlerweile 13 % – sie überschritt aber auch den Apennin und drang in jene mittelitalienischen Regionen vor, in denen sie noch vor wenigen Jahren inexistent war: In der Toskana und den Marken konnte sie sich über gut sechs Prozent freuen.
Zugleich müssen bei der Linken die Alarmglocken schrillen, weil in der Emilia Romagna der Kandidat der von dem Komiker Beppe Grillo ins Leben gerufenen Liste „Bewegung fünf Sterne“ aus dem Stand glatte sieben Prozent holte. Auch im Piemont lag diese Liste bei etwa vier Prozent. Allein mit der Mobilisierung per Internet haben diese radikalen Berlusconi-Gegner deutlich gemacht, dass zahlreiche linke Wähler einen härteren Oppositionskurs wollen.
Im Süden schließlich triumphierte Berlusconis PdL vor allem deshalb, weil die gemäßigte Linke in Kalabrien und Kampanien sich für diverse Skandale zu verantworten hatte. Die klare Ausnahme auf der Linken stellte Nichi Vendola in Apulien dar. Der amtierende Präsident der Region hatte gegen den Willen des Partito Democratico kandidiert und erhielt mit 48,9 % eine überzeugende Bestätigung. Das ändert nichts daran, dass Berlusconi unbeschadet aus den Wahlen hervorgeht. Ärger kann ihm jetzt nur noch vom Koalitionspartner, der Lega Nord, drohen.