IN ALLER KÜRZE

Finanzplan krankt an Altschulden

Der Bremer Senat hat gestern den Finanzplan 2012 bis 2017 beschlossen. Danach wird das Land allerdings bis mindestens 2017 mehr ausgeben als einnehmen. Ziel bleibe trotzdem, ab 2020 keine neuen Schulden mehr zu machen. Das Haushaltsdefizit wird laut Finanzplan bis 2017 um 430 Millionen Euro gesenkt auf den niedrigsten Stand seit 1990. Die Altschulden würden allerdings wegen fälliger Zinsen wachsen und bald die 20-Milliarden-Euro-Marke überspringen. Um weiter zu sparen, setzt Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) auf Personalabbau in der Verwaltung und fordert eine gesamtdeutsche Lösung des Altschulden-Problems.

Verschärfter Verfassungsschutz

Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hat gestern den Entwurf für ein neues bremisches Verfassungsschutzgesetz vorgestellt. Mit der Novellierung sollen künftig klare Regeln unter anderem im Umgang mit sogenannten Vertrauenspersonen (V-Leuten) geschaffen werden. Stand deren Einsatz bislang weitgehend im Ermessen des Behördenleiters, so soll er künftig von den Mitgliedern der Parlamentarischen Kontrollkommission überprüft werden.  (taz) taz.nord SEITE 15