: Der IWF in Europa
HARTE BEDINGUNGEN Schon neun europäische Staaten bekommen Hilfen – und müssen dafür bluten
BERLIN taz | Griechenland ist nicht das einzige europäische Land, das Hilfen vom IWF in Anspruch nimmt. Seit dem Ausbruch der Finanzkrise im Herbst 2008 wurden bereits neun europäische Staaten unterstützt – darunter drei EU-Länder. Dazu gehören: Ungarn, Ukraine, Island, Lettland, Weißrussland, Rumänien, Serbien, Bosnien und Moldawien. Neu an Griechenland ist nur, dass es das erste Euroland ist, das Geld aus Washington bekommt.
Der IWF knüpft seine Kredite an harte Bedingungen. So wird von den Staaten stets verlangt, dass sie ihre Ausgaben zusammenstreichen, indem Staatsdiener entlassen sowie Renten und Beamtengehälter gekürzt werden. Die Konsequenzen sind sofort spürbar: Die Wirtschaft schrumpft, die Löhne fallen auch in der Privatwirtschaft, die Arbeitslosigkeit schießt in die Höhe.
Prototypisch zeigt sich dieses Problem in Lettland, das von IWF, EU und anderen Geldgebern wie Schweden Hilfen in Höhe von 7,5 Milliarden Euro erhielt. Durch die verlangten Kürzungsprogramme brach die Konjunktur im vergangen Jahr um 18 Prozent ein – während sich die Arbeitslosenquote auf 22,8 Prozent verdreifachte.
Lettlands Problem erinnert durchaus an Griechenland: Nach dem EU-Beitritt 2004 war es plötzlich möglich, billige Darlehen aufzunehmen. Vor allem schwedische Banken verliehen gern Geld zu günstigen Konditionen. Verführt durch die billigen Kredite kauften die Letten ungehemmt – vor allem Autos und Immobilien. Kurz vor der weltweiten Finanzkrise platzte dann diese Blase.
Wie in Griechenland ist der harte Sparkurs auch in Lettland umstritten: Im März brach die Regierungskoalition auseinander. Bis zu den Neuwahlen im Oktober amtiert jetzt ein Minderheitenkabinett. Noch immer ist ein Staatsbankrott nicht ausgeschlossen. Da Lettland nicht im Euro ist, könnte es einfach beschließen, die Landeswährung Lats abzuwerten. Konsequenz: Die Kredite in ausländischer Währung ließen sich nicht mehr bedienen – gleichzeitig würde sich die Wettbewerbsfähigkeit Lettlands deutlich verbessern. Den Nachteil hätten vor allem die schwedischen Banken, denn sie müssten ihre lettischen Kredite abschreiben.ULRIKE HERRMANN