RALPH BOLLMANN ÜBER DIE FOLGEN DER EUROAPAWEITEN SCHULDENPOLITIK : Wenn die Krise kostet
Die Finanzkrise ist zurück. Anderthalb Jahre nachdem der Bundestag das Hilfspaket für die Banken beschloss, wird nun in einer ähnlich dramatischen Woche die Unterstützung für Griechenland durchs Parlament gepeitscht. Sogar die Worte gleichen sich. Wieder wird ein öffentliches Gut beschworen, damals waren es funktionierende Finanzmärkte, heute ist es unsere eigene Währung. Wieder hat die Kanzlerin eine Zeit gebraucht, bis sie vors Volk trat, um sich zu erklären. Und wieder beruht die Erfolgsaussicht auf einer bloßen Hoffnung – darauf, dass der deutsche Staat das Vertrauen noch genießt, das Bankmanager oder griechische Politiker verloren haben.
Doch alle Staaten, die jetzt helfen, sind ihrerseits hoch verschuldet – zuletzt durch die gewaltigen Konjunkturpakete, mit denen sie die Folgen der ersten Krisenphase abgepuffert haben. Die Regierungen wollten es besser machen als die Politiker der 1930-er Jahre, die durch hartes Sparen den Niedergang noch beschleunigten. Dass bloßes Geldausgeben zum Erfolg führt, ist damit allerdings nicht erwiesen. Der Mythos von der Krise, die nichts kostet, wird durch das griechische Debakel entzaubert.
Den europäischen Regierungen steht eine harte Zeit bevor. Sie müssen ihre Haushalte stutzen, obwohl die Konjunkturbelebung bestenfalls ein zartes Pflänzchen ist. Sie werden sich rechtfertigen müssen, warum sie den Griechen helfen können, den eigenen Bürgern aber nicht. Speziell die deutsche Kanzlerin wird das mit einem einem von allen Zeitläuften unberührten Koalitionspartner tun müssen und mit einem Finanzminister, der längst politisch angeschlagen ist.
Wir zahlen nicht für Griechenland, verlangt die Bild-Zeitung seit Tagen. Das ist eine Verharmlosung. Als ob es nicht längst auch um uns ginge.
Wirtschaft + Umwelt SEITE 8