VOLKSABSTIMMUNGEN IM BUND: Oppermann will Grundgesetz ändern

BERLIN | Die SPD will sich in den Koalitionsverhandlungen mit der Union dafür einsetzen, dass es künftig auch auf Bundesebene Volksabstimmungen gibt. „Eine Große Koalition hätte die Chance, das Grundgesetz zu ändern und mehr direkte Demokratie einzuführen“, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann. „Volksabstimmungen sind eine sinnvolle Ergänzung zur repräsentativen Demokratie“, so Oppermann. Er kenne die Skepsis der Union. Er hoffe aber, dass sie sich in den Koalitionsverhandlungen „nicht gegen einen behutsamen Einstieg in mehr direkte Demokratie wehrt“. Die Verhandlungsgruppe Inneres und Justiz, die von Oppermann und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) geleitet wird, kommt am Donnerstag erneut zusammen. (afp)