Mietenkonzept der SPD

■  Ziele: Mit dem Leitantrag „Mieterstadt Berlin“, das die SPD am Samstag einstimmig beschloss, will die Partei „Mietpreistreibereien“ stoppen. Alle Einkommensgruppen sollen bezahlbaren Wohnraum finden, insbesondere Familien und Geringverdiener.

■  Mittel: Wenn Wohnungen neu vermietet werden, soll die Miete nicht höher als bei vergleichbaren Wohnungen liegen dürfen. Dazu müsste allerdings das Bundesrecht geändert werden, eine Mehrheit für eine entsprechende Initiative ist weder im Bundesrat noch im Bundestag in Sicht. Der Antrag kritisiert außerdem, dass ein guter Teil der staatlich geförderten Sozialwohnungen in Berlin teurer sind als ungeförderte Wohnungen. Dazu soll der Senat Verhandlungen mit den Eigentümern aufnehmen – Ausgang ungewiss. Die weitere Privatisierung von landeseigenen Wohnungen lehnt die SPD ab.

■  Klimaschutz: Die von Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke) zunächst geforderte Verpflichtung von Hauseigentümern zu Investitionen in den Klimaschutz lehnt die SPD in diesem Umfang ab. Diese Investitionen sollten nur in Stufen erfolgen und behutsam auf die Mieter umgelegt werden. HEI