: IN ALLER KÜRZE
Jetzt wird wieder überwacht
Ein laut Gerichtsurteil eigentlich nicht mehr zu überwachender ehemaliger Sicherungsverwahrter kann nun doch wieder rund um die Uhr von der Polizei beobachtet werden. Die Bürgerschaft änderte mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP das Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, um die vom Verwaltungsgericht verneinte Rechtsgrundlage für die Observation doch noch herzustellen. Die Linkesfraktion stimmten dagegen, die Grünen enthielten sich. (dpa)
Linke wollen kostenloses Schulessen
Eine bessere Ausstattung für die 200 Schulen mit Ganztägiger Betreuung (GBS) fordert die Linksfraktion heute in der Bürgerschaft. Insbesondere für die Inklusion Behinderter Kinder seien die derzeitigen Personalschlüssel viel zu knapp. Deshalb solle die Stadt mit den Trägern neu verhandeln. Außerdem fordert die Linke eine externe Evaluation, eine Beschwerdestelle für Probleme, bessere Räume und ein kostenloses Mittagessen. „Wir fassen die Kritik in der Stadt zusammen“, sagt der Abgeordnete Mehmet Yildiz. Er hoffe, dass die anderen Oppositionsfraktionen die Anliegen unterstützen. (taz)
S-Bahn verkehrt vorbildlich
Knapp 95 Prozent der S-Bahnen in Hamburg waren im vergangenen Jahr pünktlich. Damit habe die S-Bahn zum dritten Mal in Folge den Zielwert des Hamburger Verkehrsverbunds (HVV) erreicht, teilte das Unternehmen mit. Der Zielwert im HVV liege bei 94,7 Prozent. Betriebsstörungen oder Einsätze von Rettungswagen und Polizei seien in die hohe Prozentzahl bereits eingerechnet. Die S-Bahn Hamburg bewältige auf sechs Linien täglich mehr als 1.100 Zugfahrten und bis zu 700.000 Fahrgäste. Ein Zug gilt im HVV als verspätet, wenn er eine Fahrplanabweichung von drei Minuten oder mehr aufweist. Bei einer Abweichung von fünf Minuten wären sogar 98 Prozent aller S-Bahnen pünktlich, sagte Arnecke. Das Hamburger S-Bahn-Netz ist 147 Kilometer lang und hat 68 Bahnhöfe. (epd)
Mehr Firmen pleite
Entgegen dem Bundestrend ist die Zahl der Firmenpleiten in Hamburg deutlich gestiegen. Insgesamt seien 907 Unternehmen in der Hansestadt im Jahr 2013 zahlungsunfähig geworden, teilte die Wirtschaftsauskunftei Bürgel in Hamburg mit. Das sei ein Anstieg von fast 22 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, der stärkste unter der Bundesländern. Bundesweit ging die Zahl der Insolvenzen um 9,7 Prozent auf rund 26.700 zurück. Grund für die gegenläufige Tendenz ist laut Bürgel unter anderem, dass die Hansestadt einen sehr hohen Anteil an jungen Unternehmen beheimatet. Zudem habe sich die Stadt sich in den zurückliegenden Jahren bei den Firmenpleiten auf einem sehr niedrigen Niveau bewegt. (dpa)
Mehr Kreativität im Hafen
In der östlichen Hafencity sollen in diesem Jahr neun Projekte mit rund 180.000 Quadratmeter Bruttogeschossfläche und einem Investitionsvolumen von etwa 650 Millionen Euro in Bau gehen. Wie der Chef der Hafencity Hamburg, Jürgen Bruns-Berentelg ankündigte, nimmt die Hafencity Universität im April mit rund 2.000 Studierenden ihren Betrieb auf. Damit werde das Quartier jünger und kreativer, betonte Bruns-Berentelg. (dpa)