STREIT ÜBER GOOGLE STREET VIEW: Aigner fordert längere Widerspruchsfrist

HAMBURG/BERLIN | Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner kritisiert die knappe Widerspruchsfrist, die Google für seinen Fotokartendienst Street View einräumt. Verbraucher können von dem Konzern innerhalb einer Frist von nun weniger als vier Wochen verlangen, dass ein Foto ihres Hauses nicht ins Internet gestellt wird.

Aigner sagte dazu im Bayerischen Rundfunk, die Widerspruchsfrist für die jetzt 20 betroffenen Städte sei zu kurz, vor allem für die Bundesländer, die jetzt Schulferien hätten. Innenminister Thomas de Maizière hatte zur Gelassenheit geraten und ein spezielles Gesetz für den Dienst abgelehnt. Weil es um mehr als Street View gehe, sei ein einzelfallbezogener Entwurf unzureichend, so der CDU-Politiker der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Unterdessen reihte sich Außenminister Guido Westerwelle in die Reihe der Politiker ein, die ihre Häuser nicht im Internet sehen wollen. Aus Ministeriumskreisen hieß es, inzwischen seien rund 100.000 E-Mails sowie 50.000 Briefe und Faxe bei Google eingetroffen. (apn, dpa)

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