Diplomatischer Knaller an Chávez’ Todestag

VENEZUELA Präsident Maduro kündigt Bruch der diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen mit Panama an. Der Grund: Panama hatte ein Treffen der OAS-Außenminister zu Venezuela beantragt

BUENOS AIRES taz | Die Bemühungen der venezolanischen Regierung, die andauernden Proteste im Land nicht auf die internationale Bühne zu heben, drohen zu scheitern. Panamas Präsident Ricardo Martinelli beantragte ein Außenministertreffen der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) – eine der wenigen Regionalorganisationen, auf die die USA nach wie vor Einfluss ausüben. Bisher konnte Venezuelas Außenminister Elías Jaua eine OAS-Sitzung verhindern.

Der Zorn von Venezuelas Staatspräsident Nicolás Maduro ließ nicht auf sich warten. „Die diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Panama werden auf Eis gelegt“, kündigte Maduro am Mittwoch an. Panamas Regierung gab sich überrascht. Panama akzeptiere von keinem Land weder Druck noch Drohungen, am allerwenigsten von einer als Bruder betrachteten Nation, twitterte Präsident Martinelli.

Am Donnerstag wollte der Ständige Rat der OAS – allerdings hinter verschlossener Tür – über den Antrag Panamas beraten.

Venezuela hatte sich seit Jahren darum bemüht, die OAS, deren Zentrale in den USA sitzt, durch Regionalorganisationen ohne Beteiligung der USA abzulösen. Aus dem Interamerikanischen Menschenrechtssystem, mit Kommission und Gerichtshof eines der schärfsten Instrumente im Portfolio der OAS, war Venezuela 2012 noch unter Präsident Hugo Chávez ausgetreten.

Wer das Gruppenfoto der Trauerfeierlichkeiten zu dessen erstem Todestag am Mittwoch interpretiert, könnte zu dem Schluss kommen, dass die Unterstützung der Maduro-Regierung in der Region zumindest bröckelt. Nur wenige Staats- und Regierungschefs waren am Mittwoch nach Caracas gereist. Abgesehen von Boliviens Präsident Evo Morales und den Staatschefs der am Tropf der venezolanischen Unterstützung hängenden Länder wie Kuba und Nicaragua sowie anderer kleinerer Staaten der von Venezuela geschaffenen Alba-Allianz waren keine Staatsoberhäupter oder Regierungschefs vertreten. Argentinien schickte lediglich den wegen Korruptionsvorwürfen politisch isolierten Vizepräsidenten Amado Boudou. Präsidentin Cristina Kirchner gedachte des Commandante während einer katholischen Messe in einem Armenviertel in Buenos Aires.

„Hugo Chávez ist als Erlöser der Armen in Venezuela in die Geschichte eingegangen“, sagte Staatspräsident Nicolás Maduro auf der zentralen Gedenkverstaltung im Chávez-Museum über seinen politischen Ziehvater. Hugo Chávez war am 5. März 2013 im Alter von 58 Jahren an den Folgen einer Krebserkrankung gestorben.

Auch am Mittwoch fanden wieder in zahlreichen Orten und Städten Proteste gegen die Regierung statt, obwohl einige Oppositionsführer ihre Anhänger aufgerufen hatten, Chávez’ Todestag zu „respektieren“. JÜRGEN VOGT