Viele Volksvertreter gehören zur Spezies der Parapolitiker

KOLUMBIEN Diesen Politikern werden Verbindungen zu den paramilitärischen Gruppen nachgesagt

VON JÜRGEN VOGT

BUENOS AIRES taz | Wenn in Kolumbien der neu gewählte Kongress zusammentritt, dann gelten knapp ein Drittel der Delegierten als sogenannte Parapolitiker. Parapolitiker sind in Kolumbien eine Spezies, die direkte oder indirekte Verbindungen zu paramilitärischen Gruppen pflegen. Nach Recherchen des kolumbianischen Internetportals VerdadAbierta.com ermittelt der Oberste Gerichtshof bereits gegen 26 der neu gewählten Volksvertreter wegen Verbindungen zu Paramilitärs.

Vor der Parlamentswahl vom 9. März veröffentlichte die Menschenrechtsorganisation „Fundación Paz y Reconciliación“ eine Liste mit 131 Kandidaten, die als Parapolitiker eingestuft wurden. Davon schafften 70 den Sprung in den Kongress: 37 ins Abgeordnetenhaus, 33 eroberten einen Sitz im Senat. Künftig ist jeder vierte Abgeordnete und jeder dritte Senator ein Parapolitiker.

41 Parapolitiker werden der Dreiparteienallianz von Präsident Juan Manuel Santos zugeschlagen. Santos „Partido de la U“ liegt mit 18 an der Spitze. Fünf Parlamentarier gehören dem Centro Democrático, der neuen Partei des früheren Präsidenten Álvaro Uribe, an. Der Rest verteilt sich auf andere Parteien.

Parlamentarier verurteilt

Nicht wenige stellten sich zur Wiederwahl, andere schickten Angehörige ins Rennen. Wie zum Beispiel Teresita García, die Schwester von Álvaro García. García saß fast drei Jahrzehnte im Kongress, bis er 2007 verhaftet und 2010 wegen des Massakers von Macayepo zu 40 Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Bei dem brutalen Überfall im Oktober 2000 auf ein Dorf in der Provinz Bolívar wurden 15 Bauern ermordet und rund 200 Familien von ihren Land vertrieben.

Seit 2006 wurden über 60 Kongressmitglieder wegen Verbindungen zu solchen Gruppierungen verhaftet und zum Teil verurteilt. In dem Bericht des nationalen Zentrums für historische Erinnerung „¡Basta ya!“ (Schluss jetzt!) vom Juli 2013 werden sie für knapp 1.200 von 2.000 erfassten Massakern verantwortlich gemacht. Die Gruppen wurden in den 80er Jahren von Großgrundbesitzern zum Kampf gegen die linken Rebellen gegründet. Der Guerilla werden in dem Bericht 343 und dem Militär 158 Massaker zur Last gelegt.