„Idee besticht durch Einfachheit“

Der grüne Bundestagsabgeordnete Gerhard Schick möchte das Konzeptder Grundsicherung auf den Bereich der Sozialabgaben ausweiten

taz: Herr Schick, an der grünen Basis sammeln sich die Grundeinkommen-Fans – Grünen-Spitze und Fraktion entwickeln bloß Hartz IV weiter. Gibt das Ärger auf dem Parteitag?

Gerhard Schick: Ärger ist das falsche Wort. Es wird sicherlich auf dem Parteitag im Dezember eine Debatte dazu geben. Wir sollten sie aber nicht nur über den finanziellen Aspekt von Grundsicherung führen. Es muss auch um den möglicherweise bedingungslosen Zugang zu öffentlichen Gütern gehen, Stichwort: Bildung. Wichtig ist auch eine nachhaltige Finanzpolitik, denn ein bankrotter Staat ist eine große Gefahr für eine armutsfeste Grundsicherung.

Woher die neue Begeisterung für das Grundeinkommen?

Wir haben in dem Bereich einiges erreicht, zum Beispiel die Grundsicherung für Ältere, aber längst nicht genug. Die Diskussion zeigt, dass Gerechtigkeitsfragen weiterhin im Mittelpunkt grüner Politik stehen sollen.

Ist die Grundeinkommen-Debatte eine Reaktion auf den rot-grünen Hartz-Murks?

Ich teile das mit dem Murks so nicht. Und einiges spricht doch gegen diese These: Manche Grundeinkommen-Konzepte sehen vor, das Arbeitslosengeld I abzuschaffen und die beitragsfinanzierte gesetzliche Rente durch eine Grundrente zu ersetzen. Solche Vorschläge bedeuten genau den Abbau des Sozialstaats, der in den Hartz-Gesetzen zu Unrecht gesehen wurde. Über Korrekturen an Hartz IV hinaus, wie die Erhöhung des Arbeitslosengeldes II, müssen wir Perspektiven entwickeln.

Was wäre die Brücke zwischen der grünen Bundespolitik – Hartz IV plus – und dem Konzept des Grundeinkommens?

Die Idee des Grundeinkommens besticht durch Einfachheit und Transparenz. Das müssen wir aufgreifen, etwa indem wir das Konzept der grünen Grundsicherung auf den Bereich der Sozialabgaben ausweiten: Dem Grundfreibetrag im Steuerrecht sollten wir einen in der Sozialversicherung folgen lassen. Der Ersatz der Arbeitgeberbeiträge durch eine Lohnsummensteuer brächte gewaltigen Bürokratieabbau. Dann könnten wir auch über eine negative Einkommensteuer diskutieren. INTERVIEW: UWI