Haushaltssperre bleibt bestehen

FINANZEN Von den Mehreinnahmen, die die Herbst-Steuerschätzung vorhersagt, profitiert Bremen erst 2011. Finanzsenatorin Linnert will weiter sparen

Da sind die Zahlen

Ein Plus von 15 Millionen Euro im Vergleich zur Mai-Prognose erwartet Bremen bei Landesabgaben wie Einkommens- oder Umsatzsteuer.

■ Ein Minus von 9 Millionen Euro wird hingegen bei den Kommunalsteuern erwartet, vor allem bei der Gewerbesteuer.

■ Auch in Bremerhaven liegen die Steuereinnahmen 2010 unter der Mai-Prognose – immerhin um 3,4 Millionen Euro.

■ Die Unternehmensstruktur Bremens gilt als Ursache: Mittelständler haben die Folgen der Krise später erreicht, aber auch der Aufschwung kommt später an.

Auch in Bremen kommt das von November-Steuerschätzung prognostizierte Einnahmeplus an. Allerdings verzögert sich hier die positive Entwicklung. Deshalb gilt die Haushaltssperre weiterhin, auch am Nachtragshaushalt „werden wir nichts ändern“, kündigte Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) gestern an.

Wenigstens musste sie ihre Pressesprecherin nicht zusammenfalten: Die Fact Sheets mit den Zahlen lagen schon auf den Tischen, als die Pressekonferenz begann. Anders als bei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), dessen Sprecher kurz vor der Bremer Pressekonferenz zurückgetreten war. Wegen eines öffentlichen Rüffels seines Chefs (siehe Seite 6). Manches ist in Bremen eben doch besser als im Bund.

Entwarnung konnte Linnert im Gegensatz zum Bundesfinanzminister allerdings nicht geben. Für 2010 bestätigte der „Arbeitskreis Steuerschätzung“ seine Mai-Prognose – Bremens Einnahmen liegen mit 2,5 Milliarden Euro sogar noch rund 25 Millionen unter der Frühjahrsvorhersage. „Ausreißer“ seien vor allem die Gewerbesteuereinnahmen, erklärte Linnert: Hier erwartet Bremen 30 Millionen Euro weniger als bislang prognostiziert. Zudem werden rund 70 Millionen Euro, die Bremen für 2010 aus dem Länderfinanzausgleich beansprucht, erst im März 2011 ausgezahlt. Am Sparkurs müsse das Land deshalb festhalten, sagte Linnert.

Aufwärts wird es laut der Steuerschätzer erst im nächsten Jahr gehen: 2011 werden 42 Millionen Euro mehr erwartet als noch im Mai vorhergesagt, 2012 sollen es dann 54 Millionen mehr werden. Für Linnert ist das nur ein „Silberstreif am Horizont“: Auch 2012 werden die Einnahmen noch deutlich unter denen von 2008 – also vor der Finanz- und Wirtschaftskrise – liegen.

An den Etatplanungen für 2011 ändert das wenig, außer dass Bremen weniger Schulden als erwartet machen muss. Noch in diesem Monat will Linnert dem Senat einen Haushaltsentwurf vorlegen, im Dezember könnte den die Bürgerschaft beschließen. „Darin werden wir sicherstellen, dass wir die mit dem Bund vereinbarten Bedingungen unseres Sparkurses einhalten werden“, sagte Linnert.

Der Sanierungskurs des Haushaltsnotlagelandes gibt vor, dass Bremen ab 2020 ohne Neuverschuldung auskommt. Nur wenn die mittelfristige Finanzplanung dies realistisch erscheinen lässt, bekommt Bremen ab 2011 jährlich 300 Millionen Euro Zinshilfe vom Bund. „Die Prognoseergebnisse“, so die Finanzsenatorin, „können dabei helfen“. THA