Nationaldemokraten betteln Mitglieder an

Die Rechtsextremen stecken in einer tiefen Finanzkrise. Udo Voigt ruft Mitglieder zu einem „Notopfer“ auf

BERLIN taz Angesichts der Finanzkrise seiner Partei hat NPD-Chef Udo Voigt die Mitglieder in einem Brief zu Spenden aufgerufen. Er hoffe, dass jeder ein „Notopfer“ von 100 Euro für die Partei erbringen werde, heißt es in dem auf rechtsextremen Internetseiten verbreiteten Schreiben. Zum Dank wird allen Spendern ein „Solidaritäts-T-Hemd“ versprochen. Ein Parteisprecher bestätigte gestern der taz die Existenz dieses Briefs. Den Rechtsextremen blüht nach Steuerbetrügereien im thüringischen Landesverband eine Rückforderung der Bundestagsverwaltung in Höhe von rund 870.000 Euro. Die Immobilien der NPD – hauptsächlich Veranstaltungs-, Schulungs- oder Konzerträume – sind erheblich mit Hypotheken belastet. Offenbar ist auch DVU-Chef Gerhard Frey als vermögender Verleger und NPD-Bündnispartner nicht zu größeren Hilfszahlungen bereit. Nun sollen die Mitglieder aus der Patsche helfen. Voigt hatte bereits im Rahmen des Bundesparteitags im November angekündigt, der Vorstand erwäge, wegen fehlender Rücklagen die Mitglieder anzuzapfen.

„Die sind finanziell in einer ganz schwierigen Situation“, sagte Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm gestern der taz, „natürlich wendet man sich in einer solchen Lage an die eigenen Mitglieder“. Die NPD werde allerdings nicht „pleite gehen“. Vielleicht dürfe sie auch auf finanzielle Hilfe von Rechtsanwalt und NPD-Mann Jürgen Rieger hoffen, so Fromm. Die von Rieger gegründete Tietjen-Stiftung hält mehrere Immobilien, die der rechtsextremen Szene als Tagungs- und Versammlungszentren dienen. Der Verfassungsschutz weiß allerdings nicht, über welches Vermögen die Stiftung verfügt. Wegen der Finanzmisere ist bereits mehreren NPD-Mitarbeitern gekündigt worden, sagte der Parteischatzmeister Erwin Kemma dem Magazin Spiegel. ASTRID GEISLER NICO POINTNER