Kritik von den Demokraten

Es dauerte keine fünf Minuten, bis die US-Demokraten nach der Ankündigung der neuen Irakpolitik ihres Präsidenten heftige Kritik übten. Die Entsendung von 20.000 zusätzlichen Soldaten in den Irak gefährde die nationale Sicherheit der USA, waren sich Parlamentssprecherin Nancy Pelosi und Mehrheitsführer Harry Reid, Führer der Partei in beiden Kammern des Parlaments, einig. „Unsere militärische Beteiligung im Irak zu steigern sendet genau die falsche Botschaft.“

Bereits gestern wollten die Demokraten im Kongress mit der Anhörung von US-Außenministerin Condoleezza Rice zur neuen Irakstrategie beginnen. Man wolle Klarheit auf Fragen, die bislang nicht beantwortet worden seien, hieß es. „Das amerikanische Volk will eine Kursänderung im Irak. Wir haben vor, auf Präsident Bush einzuwirken, dies auch zu liefern“, erklärten Pelosi und Reid. Senator Dick Durbin meinte kurz nach der Bush-Rede stellvertretend für die Partei, es sei Zeit, an einen US-Rückzug zu denken. Bush habe offensichtlich „die Botschaft der Wähler nicht verstanden“, die den Republikanern bei den Kongresswahlen im November eine bittere Niederlage beschert hatte.

Andere Demokraten, darunter der mögliche Präsidentschaftskandidat und Senator Barak Obama, kritisierten, dass Bush schon zum dritten Mal in seiner Amtszeit die Verstärkung der Truppen angekündigt habe. „Zweimal hat es nicht funktioniert.“ Mehrere Demokraten verwiesen zudem auf die zahlreichen Widersprüche in der Bush-Strategie. Denn obwohl auch er eine rasche Übernahme der Verantwortung für die Sicherheit von den Irakern fordert, vertraue er ihnen kaum. John Edwards rief den Kongress dazu auf, dem Präsidenten die notwendigen Finanzen für die Truppenverstärkung zu verweigern. Bushs neue Strategie beinhaltet neue Ausgaben in Höhe von 6,8 Milliarden Dollar (5,2 Milliarden Euro).

In beiden Kongress-Kammern soll eine Abstimmung über eine Entschließung vorbereitet werden, die Bush dazu aufrufen soll, keine weiteren Soldaten in den Irak zu schicken. Die Demokraten fordern zudem neue diplomatische Initiativen in der Region. Es ist umstritten, ob der Präsident – als oberster Befehlshaber der Streitkräfte – zusätzliche Soldaten ohne die Zustimmung des Kongresses entsenden kann. Um sich die Kooperation mit dem Parlament zu sichern, kündigte Bush an, eine Zweiparteien-Arbeitsgruppe von Kongress- und Senatsmitgliedern zu bilden. AW