Mit Landesmitteln ins Grüne ziehen

NRW fördert Eigentum für junge Familien mit wenig Geld – zu Lasten der Normalverdiener, kritisiert die SPD

DÜSSELDORF taz ■ Das Land setzt bei der Wohnraumförderung auf Eigentum. 500 Millionen Euro sollen dieses Jahr über zinslose Darlehen an junge Familien mit wenig Kapital fließen, die ein Haus bauen wollen. „Der Trend zum Eigentum hält an“, sagte Landesbauminister Oliver Wittke (CDU) gestern bei der Vorstellung des Wohnungsbauprogramms 2007 in Düsseldorf. Bereits im vergangenen Jahr hatte das Land mit insgesamt 477 Millionen Euro den Bau von 8.134 Eigenheimen unterstützt.

Voraussetzung für die Förderung ist ein kleines Einkommen. So kann eine Familie mit zwei Kindern für den Kauf eines Reihenhauses ein zinsloses Darlehen von bis zu 55.000 Euro bekommen, wenn sie im Monat nicht mehr als 2.400 Euro netto zur Verfügung hat. Wenn sie in einem Ballungsraum wie Dortmund, Köln oder Oberhausen wohnen, gibt es zusätzlich einen so genannten Stadtbonus von 20.000 Euro auf das Darlehen. Höchstgrenze ist ein Monatseinkommen von 3.400 Euro.

Nach Ansicht des wohnpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Dieter Hilser, sind diese Grenzen zu niedrig angesetzt. Die Förderung sei so beschränkt worden, dass durchschnittliche Haushalte gar nicht mehr in den Genuss kämen. Eine alleinerziehende Mutter erhalte in diesem Jahr nur die volle Summe, wenn sie höchstens 1.580 Euro im Monat verdiene. „Bei diesem Monatseinkommen hat die Frau aber gar keinen Euro für die Finanzierung einer Eigentumswohnung übrig“, sagte Hilser.

Auch beim Deutschen Mieterbund in NRW stößt Wittkes Förderpolitik auf Kritik. „Es gibt eine Vielzahl von einkommensschwachen Personen, die sich Eigentum nicht leisten können und auf Mietwohnungen angewiesen sind“, sagte Geschäftsführerin Annette Dalstein-Troendle. Zudem müssten viele Menschen beruflich so flexibel sein, dass sie sich nicht an ein Eigenheim binden könnten. Die Mittel für Eigentum und Mietwohnungen müssten sich die Waage halten, fordert Dalstein-Troendle.

Für neue Sozialwohnungen sieht das Land nur 325 Millionen Euro vor. Voraussetzung ist ein barrierefreier Bau. „Wir fördern nur, wenn senioren-, behinderten- und familiengerecht gebaut wird“, sagte Wittke. So soll die demographische Entwicklung begleitet werden. Sozialwohnungen würden auch in Zukunft gebaut werden. „Wir brauchen weiterhin preiswerten Wohnraum – beispielsweise in Bonn oder Köln“, sagte der Minister. Weitere 75 Millionen fließen zudem in die Aufwertung von altem Bestand wie Nachkriegswohnungen oder Satellitenstädten aus den 60er und 70er Jahren. „Die allermeisten Wohnungen der Zukunft sind heute schon gebaut.“

900 Millionen Euro stehen dieses Jahr insgesamt für Wohnraumförderung bereit – 40 Millionen weniger als 2006. Grund ist nach Ansicht des Grünen-Politikers Horst Becker unter anderem der von der schwarz-gelben Regierung durchgesetzte Wegfall der Fehlbelegungsabgabe. „Unter Bauminister Wittke ist das Wohnungsbauvermögen der Wohnbauförderungsanstalt deutlich geschwächt worden“, kritisierte der baupolitische Sprecher. Minister Wittke geht allerdings davon aus, dass trotz der Kürzungen alle Anträge bewilligt werden können – denn im vergangenen Jahr sind 40 Millionen übrig geblieben.

KATHARINA HEIMEIER