: „Nicht vermittelbar“
CDU-Umweltpolitiker fürchtet Versalzung der Weser durch hessischen Kaliproduzenten K+S
Die drohende Versalzung der Weser durch Europas größten Kaliproduzenten, den hessischen Düngemittelhersteller K+S, hat jetzt auch die Bremer CDU auf den Plan gerufen. Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Frank Imhoff, fordert den CDU-Umweltsenator Ronald-Mike Neumeyer, auf, „die bremischen Interessen beim Land Hessen zu vertreten“.
Hintergrund sind die Pläne der K+S AG, ab 2009 jährlich 500.000 Kubikmeter Salzlauge unterirdisch in die Werra zu pumpen, die in Hannoversch Münden mit der Fulda in die Weser fließt. Für die Genehmigung der etwa 60 Kilometer langen Salzwasserableitung ist das Land Hessen zuständig.
„Wir Bremer können die Versalzung der Weser nicht einfach hinnehmen“, sagt Imhoff. Auch helfe die Zusicherung des Kaliproduzenten wenig, den Grenzwert von 2.500 Milligramm Chlorid pro Liter für die Werra einzuhalten. Dieser stammt aus dem Jahr 1942 und sei seinerzeit zur Aufrechterhaltung der Rüstungsproduktion im Zweiten Weltkrieg eingeführt worden, sagt Imhoff. Die heutigen Vorgaben der EU-Wasserrahmenrichtlinie jedoch würden „um das Zehnfache“ übertroffen.
Umweltsenator Neumeyer wollte gestern noch keine Stellungnahme abgeben. Sein Sprecher Holger Bruns verwies gestern auf ein Treffen im März, bei dem die Pläne von K+S offiziell vorgestellt würden. Vorher werde man sich nicht äußern.
Imhoff fürchtet insbesondere um die heimische Landwirtschaft und die von ihr gelieferten Milch- und Fleischprodukte. Die Bauern seien auf das Weserwasser als Trinkwasser für ihr Vieh dringend angewiesen. „Eine Verschlechterung ist nicht hinnehmbar“. Selbst wenn das Salz in Bremen verdünnt ankomme, so steige doch letztlich die Salzkonzentration der Weser.
Zwar habe Bremen nur eine „eingeschränkte rechtliche Handhabe“, so Imhoff. Jedoch sei es „nicht vermittelbar“, wenn Ausnahmen von Schutzzielen gemacht würden, „wenn ein Unternehmen nur groß genug ist“. K+S setzte 2005 mit weltweit 11.000 MitarbeiterInnen rund 2,8 Milliarden Euro um. mnz