NPD darf DVU schlucken

WAHLAUSSCHUSS DVU wurde nicht zugelassen

Der Landeswahlausschuss ist ein juristisches, kein politisches Gremium. So fielen die Entscheidungen gestern meist einstimmig.

Ohne Diskussion abgelehnt wurde die „Beteiligungsanzeige“ der DVU: Die Partei hatte vor vier Jahren über Bremerhaven einen Bürgerschaftssitz errungen. Nun wollte der Bundesvorstand sein Interesse an einer erneuten Kandidatur per Mail anmelden. Das waren gleich zwei Formfehler: Nur ein Landesvorstand darf eine Bewerbung abgeben und dies muss auf Papier mit Unterschrift passieren. Es war auch niemand von der DVU gekommen, sie hat offenbar ihr Interesse verloren. Kein Lebenszeichen gibt es auch von den Republikanern (Rep), die vor Jahren Bremen mit Plakaten zugepflastert hatten. Der Gröpelinger Beirat führt noch ein Rep-Mitglied in seinen Akten – scheinbar eine Karteileiche.

Der „Bundesverband“ der Freien Wähler scheiterte ebenfalls an der Hürde fehlender bremischer Antragsteller. Die Bremer Vertreter der Freien Wähler hatten sich abgespalten und wollen nun selbständig antreten.

Die zugelassenen Wahl-Initiativen müssen nun Unterschriften sammeln. Die Fusion von DVU und NPD kann nur noch per Übertritt vollzogen werden: DVU-Chef Matthias Faust darf in Bremen auf der NPD-Liste nur kandidieren, wenn er aus der DVU austritt.

Keine Chance bekam auch Jürgen Milchert, Professor für Freiraumplanung. Er wollte Einzelbewerber werden, er wäre der einzige gewesen. Er reichte seine Bewerbung für die Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven aber erst zwei Tage nach Fristende ein. kawe