nrw-staatspolitik: Wir sind wieder wer

Es soll das Wunder von Nordrhein-Westfalen sein, das Comeback des größten Bundeslandes nach dem Motto: Wir sind wieder wer. Die schwarz-gelbe Koalition paktiert bei den Verhandlungen zur Föderalismusreform II mit den anderen reichen Ländern Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg. Die Nord-Süd-West-Allianz kämpft gegen Verschuldung, Umverteilung und allzu viel Geldaustausch zwischen reichen und armen Bundesländern. Mit Größe und Finanzkraft zu renommieren, ist zwar etwas peinlich – doch die Mitgliedschaft im Bonzen-Bündnis entspricht durchaus den Interessen des Landes.

KOMMENTAR VON MARTIN TEIGELER

Nordrhein-Westfalen ist das beste Beispiel dafür, dass das starre System der Bund-Länder-Finanzbeziehungen flexibilisiert werden muss. Obwohl das Land in den 80er und 90er Jahren immer tiefer in der Staatsverschuldung versank, musste Düsseldorf weiter andere Teilstaaten mitfinanzieren: Allein von 1995 bis 2003 hat NRW elf Milliarden Euro für den Länderfinanzausgleich aufgebracht.

Das Ziel vergleichbarer Lebensbedingungen in den verschiedenen Bundesländern darf nicht dazu führen, dass kriselnde Länder sich für andere noch strukturschwächere Länder hoffnungslos verschulden. Konkret: Es ist nicht solidarisch und korrekt, wenn etwa bei der sinnvollen Jugendförderung im Ruhrgebiet gespart werden muss, damit Bremens Wirtschaft üppig unterstützt werden kann.

Wettbewerbsföderalismus ist ein technokratisches Wort. Mehr noch: Es ist in den letzten Jahren zum Kampfbegriff wirtschaftsliberaler Politiker. Dahinter steckt aber im Kern eine richtige Strategie: Die einzelnen Länder und ihre Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht bestraft werden, wenn sie wirtschaftlich erfolgreich sind. Im Gegenteil: Wenn der Föderalismus als antizentralistische Regierungspraxis funktionieren soll, muss er sich verändern und dem Gedanken des Wettbewerbs öffnen – nicht nur im Interesse von NRW.