Obama will 2 Prozent

RÜSTUNGSETATS Außer den USA erreicht kaum ein Nato-Staat den Sollwert. In der Krise wächst der Druck, tiefer in die Tasche zu greifen – auch auf Deutschland

BERLIN taz | Mehr Geld fürs Militär: Das fordern zu Beginn des Nato-Gipfels in Wales US-Präsident Barack Obama und der britische Premierminister David Cameron. In einem gemeinsamen Gastbeitrag für die britische Zeitung Times schrieben sie am Donnerstag: „Großbritannien und die USA sind nur zwei von vier Nato-Mitgliedern, die die Norm erfüllen, zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben.“ Die beiden Regierungschefs forderten die übrigen Mitgliedstaaten dazu auf, ihre Militärausgaben auf den gleichen Wert zu steigern. Die Bundesregierung lehnt dies bisher ab.

Die 2-Prozent-Marke stammt aus dem Jahr 2002. Beim Gipfeltreffen in Prag hatten sich die Nato-Staaten damals auf den Richtwert geeinigt, er blieb allerdings unverbindlich. Seitdem haben die meisten Mitglieder ihre Verteidigungsetats weiter gesenkt. Neben den USA und Großbritannien erreichen heute nur Estland und Griechenland 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Deutschland kommt derzeit auf 1,3 Prozent und müsste pro Jahr etwa 20 Milliarden Euro mehr ausgeben, um die Forderung aus Washington und London zu erfüllen.

Der Ruf nach größeren Militärbudgets ist nicht neu, vor allem die Nato-Spitze dringt regelmäßig auf höhere Ausgaben. Mit den Krisen im Irak und vor allem in der Ukraine sind die Forderungen aber lauter geworden. Damit steigt der Druck auf die Regierungen der Nato-Staaten – und der Druck auf Deutschland.

Innerhalb der Großen Koalition werden nun ebenfalls erste Forderungen laut, finanziell aufzurüsten. Der CDU-Verteidigungsexperte Henning Otte sagte der Bild-Zeitung, die Mitgliedstaaten müssten ihre Etats deutlich aufstocken, um „die Verteidigungsbereitschaft der neuen Bedrohungslage anzupassen“. Innerhalb seiner Fraktion stößt er mit seiner Forderung aber auf Widerspruch.

„Eine Erhöhung des Verteidigungsetats klingt angesichts der Gleichzeitigkeit schwerer internationaler Krisen zunächst plausibel“, sagte Roderich Kiesewetter, Obmann der Union im Auswärtigen Ausschuss. Er erinnerte aber daran, dass die Bundeswehr am Jahresende zuletzt Milliardenbeträge übrig hatte. „Eine pauschale Erhöhung des Verteidigungsetats ist somit derzeit keine Lösung“, so Kiesewetter.

Auch der Koalitionspartner ist für höhere Militärausgaben derzeit nicht zu haben. „Die Bundeswehr wird 2013 wieder nicht ihren kompletten Etat abrufen, weil Beschaffungsvorhaben zu schleppend laufen. In dieser Situation würde kein Finanzminister höhere Ausgaben befürworten“, sagte SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold. Das vorhandene Geld müsse stattdessen intelligenter genutzt werden. Die Nato-Staaten sollten zum Beispiel stärker kooperieren und nicht wie bisher „einzeln vor sich hin wursteln“.

Die heftigste Kritik an CDU-Mann Otte kommt derweil aus der Opposition. Jan van Aken (Die Linke) sagte: „Panzerfahrer Otte will mehr Panzer kaufen. Neu ist das nicht. Wir wissen alle, dass er Rüstungslobbyist ist und für seine Forderungen keine Gelegenheit auslässt.“ Tobias Lindner (Grüne) sagte im Anschluss an ein Gespräch mit Vertretern der Rüstungsindustrie, Otte solle erst mal verraten, wofür die Armee mehr Geld brauche: „Das Problem der Bundeswehr ist nicht zu wenig Geld, sondern wie sie mit dem Geld umgeht.“

TOBIAS SCHULZE