nrw-präsident: Jürgen Rüttgers 2.0

Es ist die Chronistenpflicht eines angekündigten Todes: Der große Hartz-Revisor und Sozialpolitiker ist Geschichte. Jürgen Rüttgers‘ Stunt für eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes war clever und hat ihn in die Liste der zehn oder 15 bekanntesten Politiker der Republik gebracht. Mehr steckte vermutlich auch nie hinter dem undurchdachten Vorschlag des NRW-Ministerpräsidenten. Ein politischer PR-Gag – zynisch, aber eben funktional.

KOMMENTAR VON MARTIN TEIGELER

Der CDU-Ministerpräsident des größten Bundeslandes ist nun fast zwei Jahre im Amt. Nach einem hektischen ersten Amtsjahr mit umstrittenen Reformen (Schule, Schulden, Studiengebühren) und krassen bundespolitischen Auftritten (Hartz, Kapitalismus) ist Jürgen Rüttgers nun in seinem Amt angekommen. Rüttgers 2.0 – der Regierungschef sitzt ungefährdet in der Staatskanzlei. Laut Umfragen muss er nicht um seine Mehrheit fürchten. Eine gute Gelegenheit, um ein bisschen Tempo aus der Reformpolitik rauszunehmen.

Für die unpopulären Reformen (Verwaltung, Polizei) ist ohnehin der seltsame FDP-Innenminister Ingo Wolf zuständig. Rüttgers ist eher NRW-Präsident als Ministerpräsident. Sogar mit Angela Merkel könnte er wieder Frieden machen, um seinen Einfluss im Bund zu stärken. 2007 wird Rüttgers wohl keinen CDU-Grundsatzstreit mehr vom Zaun brechen.