: Politiker wussten von Problemen
BRANDSCHUTZ AM FLUCHHAFEN
LANDGERICHT BERLIN
Der frühere Geschäftsführer des Flughafens eignet sich nicht zum Sündenbock für die Probleme am BER. Das hat das Landgericht Berlin am Donnerstag entschieden. Nachdem die Eröffnung im Jahr 2012 kurzfristig abgesagt werden musste, suchte die Politik jemanden, dem sie die Schuld in die Schuhe schieben kann. Die BER-Eigentümer – die Länder Berlin und Brandenburg sowie der Bund – beschlossen damals, Flughafen-Geschäftsführer Rainer Schwarz zu entlassen. Die Begründung: Er sei seiner Führungsverantwortung nicht nachgekommen und habe die Eigentümer zu spät informiert.
Aber Schwarz klagte – und gewann jetzt. „Es besteht kein wichtiger Kündigungsgrund“, sagte Richter Björn Retzlaff am Donnerstag. Schwarz habe als Geschäftsführer keine „schwerwiegenden Fehler“ begangen, die eine Kündigung gerechtfertigt hätten. Der Richter stellte auch fest, dass der Aufsichtsrat ab Februar 2012 wusste, dass der Flughafen zumindest nicht mit dem regulären Brandschutzkonzept in Betrieb gehen würde. „Dass die Lage kritisch war, war dem Aufsichtsrat klar“, sagte der Richter.
Damit geht die Frage nun wieder an die Politik: Warum haben deren Vertreter im Aufsichtsrat nicht hartnäckiger nachgehakt, um an mehr Informationen zu kommen? Warum haben sie die Öffentlichkeit, die Fluglinien und die Inhaber der Geschäfte im BER nicht früher informiert?
Misslich ist, dass das Gericht so lange gebraucht hat, dass die damaligen Politiker nicht mehr greifbar sind: Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck ist nicht mehr im Amt, Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer ebenso wenig, und Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit hat bereits den Termin seines Rücktritts verkündet. Die Aufklärung wurde durch das Gerichtsverfahren gerade so lange verzögert, bis keiner der Verantwortlichen mehr verantwortlich ist, wenn ein Richter ein Urteil fällt.SEBASTIAN HEISER