Tempelhof-Klagerei hört nicht auf

Volksbegehren-Initiative und Bund prüfen rechtliche Schritte gegen die Entwidmung des Flughafens. Kritik auch von der CDU: „Dieser Senat hat sich vom Volk entfernt“

Auf den rot-roten Senat kommen neue Klagen gegen die Stilllegung des Flughafens Tempelhof zu. Die Interessengemeinschaft City Airport Tempelhof (ICAT) prüft, gegen den Verwaltungsbescheid zur Entwidmung zu klagen. Sie organisiert ein Volksbegehren für den Weiterbetrieb des Airports. Wenn der Entwidmungsbescheid rechtskräftig sei, laufe das Volksbegehren ins Leere, so der ICAT-Vorsitzende Andreas Peters. Er kritisierte „Taschenspielertricks“ des Senats.

Laut einem Zeitungsbericht prüft auch die Bundesregierung rechtliche Schritte gegen die Entwidmung des Flughafens. Sollte der Bund in seinen verkehrsrechtlichen Belangen durch die Aufhebung der Planfeststellung für den Flughafen Tempelhof betroffen sein, will die Bundesregierung nach dem Bericht den Klageweg in Erwägung ziehen. Der Senat hatte am Freitag den Bescheid zur Entwidmung Tempelhofs als Flughafen erlassen. Er wird zum 31. Oktober 2008 wirksam. Damit wäre die Stilllegung unangreifbar, da eine erneute Zulassung mitten in der Stadt als ausgeschlossen gilt.

Die Opposition kritisierte das Vorgehen: „Der Senat hätte das Ergebnis der Unterschriftensammlungen abwarten sollen“, so Claudia Hämmerling, die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen. CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger sagte: „Es ist ein Beleg dafür, wie weit sich dieser Senat mittlerweile vom Volk entfernt hat.“ CATHERINE KIMMLE