: Nun doch nicht: AfD-Chef will nicht bei Ukip sprechen
AFD Lucke sagt ab. Vorstand formuliert inhaltliche Schwerpunkte bis zur nächsten Bundestagswahl
BERLIN taz | Bernd Lucke, Chef der Alternative für Deutschland (AfD), will am Mittwoch in Brüssel nun doch nicht bei einer Veranstaltung des rechtspopulistischen Antieuropäers Nigel Farage von der britischen Ukip sprechen. Das sagte AfD-Pressesprecher Christian Lüth der taz. Ausschlaggebend seien organisatorische Gründe.
Nun sei Marcus Pretzell für die Veranstaltung zum Thema „25 Jahre Fall des Eisernen Vorhangs“ angefragt, eine Entscheidung über die Teilnahme aber noch nicht gefallen. Pretzell ist AfD-Landeschef in Nordrhein-Westfalen und wie Lucke Europaabgeordneter der Partei.
Anders als Lucke hat Pretzell die Nähe zu den britischen Rechtspopulisten nie gescheut. Schon im März war er gemeinsam mit Farage auf einer Veranstaltung der AfD-Jugend in Köln aufgetreten – damals gegen den erklärten Widerstand von Lucke.
Anders als angekündigt hat die AfD-Spitze am Montag kein Positionspapier veröffentlicht, das den Markenkern der Partei näher bestimmen soll. An Auseinandersetzungen auf der Klausur der Parteispitze, die am Wochenende in Regensburg getagt hatte, soll das laut Pressesprecher Lüth aber nicht gelegen haben. Das Papier, das sehr knapp gefasst ist und das der taz in Teilen vorliegt, sei nun lediglich vor allem für den internen Gebrauch bestimmt und kläre die inhaltlichen Schwerpunkte bis zur nächsten Bundestagswahl. Dazu gehören: Außen- und Bankenpolitik, Familie und Rente, Asyl, Islamismus und Innere Sicherheit.
So lehnt die Parteispitze trotz Ukrainekrise Sanktionen gegen Russland ab, wie es der Parteitag im März beschlossen hat. Parteichef Lucke und der Europaabgeordnete Hans-Olaf Henkel sollen damit einverstanden gewesen sein – sie hatten allerdings im Juli in Brüssel noch einen Antrag unterstützt, der sich für solche Sanktionen aussprach. Auslandseinsätze der Bundeswehr außerhalb des Nato-Einsatzgebietes lehnt die AfD grundsätzlich ab, Ausnahmen soll es im Fall eines drohenden Völkermordes geben.
Das Asylrecht soll „renationalisiert“, also unabhängig von der EU organisiert werden. Die AfD will konsequenter abschieben lassen, das Aufenthaltsrecht verschärfen und einführen, dass Asylsuchende auf die Entscheidung ihrer Anträge nicht nur in Deutschland, sondern auch in Drittstaaten warten sollen.
Die Höhe des Rentenbeitrags soll laut AfD von der Kinderzahl abhängig sein. Wer drei Kinder hat, muss keine Beiträge zahlen. Familien, die eine traditionelle Rollenverteilung leben, dürfen laut AfD keine gravierenden Nachteile haben, weil zum Beispiel das Einkommen der Ehefrau fehle. Für entsprechende Rahmenbedingungen müsse der Staat sorgen. SABINE AM ORDE