ZUKUNFT DER STASI-UNTERLAGEN-BEHÖRDE: Böhmer-Kommission beginnt Beratung

HAMBURG | Über die Zukunft der Stasi-Unterlagen-Behörde soll heute eine hochrangig besetzte Kommission beraten. „Keiner wird den Vorschlag machen, die Stasi-Unterlagen-Behörde ohne Weiteres aufzulösen“, sagte der designierte Vorsitzende der Kommission, der frühere sachsen-anhaltische Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU), der Zeit. „Wir sollten noch keinen Schlussstrich unter das gesamte Stasi-Kapitel ziehen“, ergänzte Böhmer. Heute soll er zum Vorsitzenden der vom Bundestag eingesetzten Kommission gewählt werden.

Die Kommission wird entscheiden, ob die Stasi-Unterlagen-Behörde nach 2019 ein eigenständiges Gremium bleiben oder zum Beispiel dem Bundesarchiv angegliedert werden sollte. „Es geht um Fragen wie diese“, sagte Böhmer: „Wo sollen die Akten künftig liegen – und wie sollen sie verwaltet werden? Wem gewähren wir wie lange noch Akteneinsicht? Und was passiert mit der Forschungsabteilung, die bislang ungeschwärzte Stasi-Dokumente einsehen kann?“ Nach seinen Vorstellungen soll die Arbeit der Kommission bis Ende 2015 abgeschlossen sein. (epd)