Berliner Bündnis „Rechtspopulismus stoppen!“

Mit aller Kraft bekämpfen sie Ausgrenzung und Menschenverachtung in jeder Erscheinungsform

Der Rechtspopulismus stellt für die europäischen Demokratien ein großes Problem dar. In mehreren Ländern sitzen rechtspopulistische Parteien in den Parlamenten und üben dort großen Druck auf die Politik aus. Die gesellschaftliche Ausgrenzung von MigrantInnen, insbesondere MuslimInnen, hat sich nicht nur in Frankreich und Italien seit den Wahlerfolgen rechtspopulistischer und rassistischer Parteien deutlich verschärft.

Auch in Deutschland versuchen sich Parteien wie „Pro Deutschland“ und „Die Freiheit“ zu etablieren. Bisher ohne sichtbaren Erfolg. „Das Problem sollte trotzdem nicht ignoriert werden. Rechtspopulismus stellt eine große Gefahr dar“, erklärt Dirk Stegemann, Sprecher des Bündnisses „Rechtspopulismus stoppen“. Das Bündnis hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Gesellschaft über die Gefahren des politischen Phänomens und die Strukturen rechtspopulistischer Organisationen aufzuklären.

In Deutschland gäbe es dafür großen Bedarf, wie nicht zuletzt die Medienberichterstattung über den rechten Massenmörder Anders Behring Breivik zeigt. Anstatt auf die Gemeinsamkeiten zwischen den rassistischen Ansichten Behring Breiviks und denen vieler Rechtspopulisten einzugehen, steht der Geisteszustand des skrupellosen Mörders im Vordergrund. In seinem „Manifest“ finden sich dieselben Ressentiments gegenüber MuslimInnen wie in den Argumentationen rechtspopulistischer Parteien, Organisationen und Blogs.

Aber nicht nur in den Medien, auch in der Politik wird rechtspopulistischen Parolen nicht die nötige Sensibilität entgegengebracht. Während SPD-Politiker Thilo Sarrazin in seinem Pamphlet vor der Überfremdung Deutschlands warnte, schwadronierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) anlässlich der Krise Griechenlands von „faulen Südländern“. Mit ähnlichen Parolen versuchen auch Pro Deutschland und Die Freiheit zu punkten. Konsequenzen gab es für Merkel bisher keine. „Vor einigen Jahren wären Sarrazins Thesen nicht so einfach durch eine vorgeschobene Meinungsfreiheitsdebatte zu legitimieren gewesen“, konstatiert Stegemann.

Die ausgebliebene Ahndung der Ausfälle Merkels und Sarrazins veranschaulichen nicht nur den nachlässigen Umgang mit Rechtspopulismus, sondern auch seine Perfidität. Im Gegensatz zu Neonazis versuchen Rechtspopulisten auf einer subtileren Ebene zu operieren. So grenzen sie sich von Pamphleten wie „Mein Kampf“ oder offen neonazistischen Parteien wie der NPD ab und betonen zugleich ihre proisraelische und proamerikanische Haltung. Sie konzentrieren sich auf die Mittelschicht der Gesellschaft und schüren dort Ängste vor einem drohenden sozialen Abstieg, den angeblich nur sie verhindern könnten und einer permanenten Bedrohung durch Kriminalität oder Terrorismus. Ihre Lösung vieler Probleme lautet: „Ausländer raus!“. Damit bieten sie ähnlich simple und rassistische Erklärungsansätze wie Neonazis.

Das Berliner Bündnis „Rechtspopulismus stoppen!“ möchte diesem Treiben ein Ende setzen. „Es ist an der Zeit, etwas zu tun. Gegen rechtspopulistische Organisationen und den wahrnehmbaren Rechtsruck in der Gesellschaft“, erklärt Stegemann. Gegründet wurde das Bündnis, das ein Zusammenschluss aus verschiedenen zivilgesellschaftlichen Initiativen und antirassistischen Gruppen, migrantischen Selbstorganisationen, Parteien, Gewerkschaften und Einzelpersonen ist, anlässlich des bevorstehenden Bundesparteitags und der Gründung des Landesverbandes von Pro Deutschland in Berlin im Mai 2010. Seitdem war es immer vor Ort, wenn Pro Deutschland, Die Freiheit oder Thilo Sarrazin versuchten, in Berlin öffentlich seine rassistische Ideologie zu verbreiten.

In der vergangenen Woche startete die Kampagne „Zusammen handeln!“, mit der ihre Themen als gesamtgesellschaftliche Phänomene vor den Abgeordnetenhauswahlen noch einmal offensiv in die Öffentlichkeit getragen werden. Zeitgleich stellte das Bündnis eine Infobroschüre zu Rechtspopulismus in Berlin und die Rolle von Rassismus als Bindeglied zwischen der „Mitte“ der Gesellschaft und Neonazismus vor. Eine mit anderen InitiatorInnen eingerichtete Webseite soll ab sofort über Aktionen der Kampagne berichten.

Wer an der Kampagne teilnehmen möchte, kann in der „Raumstation“ in der Stendaler Straße 4 vorbeikommen, etwa kommenden Montag um 19 Uhr. Es besteht die Möglichkeit, eigene Aktionen einzubringen, dafür Unterstützung zu erhalten oder andere bei ihren Planungen zu unterstützen. „Es liegt nun ans uns, zu entscheiden, wie unsere Zukunft aussehen soll und was wir bereit sind dafür zu tun“, appelliert Stegemann. LUKAS DUBRO

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