taz-Thema

Die Kanzlerin, die Meckerer und die Euro-Krise

Staat erledigt

■ betr.: „Bundestag will im Spiel bleiben“, taz vom 24. 8. 11

„Verliert der Bundestag seine wichtigste Macht – das Recht, über die Staatsfinanzen zu beschließen?“ Entschuldigung, wenn dies passiert, die Abgeordneten das mit sich machen lassen, ist dieser Staat erledigt, dann könnt ihr ihn in dieser Form auflösen. Die Toilette runterspülen. Was passiert aktuell in diesem Lande und in der EU, wenn so etwas überhaupt zur Disposition steht? MAIK, taz.de

Ausgeliefert

■ betr.: „Wulff kritisiert EZB scharf“, taz vom 24. 8. 11

Wie es derzeit aussieht, sind wir Euro-Europäer Merkel, Schäuble und Sarkozy, welche sich anmaßen, allein über die Zukunft des Euro selbstherrlich bestimmen zu können, hilflos (?) ausgeliefert, obwohl diese von der Realität um sie herum kaum etwas mitkriegen und einen hilf- und sinnlosen Eurorettungsversuch nach dem anderen vom Stapel lassen. WOLFGANG LAMPRECHT, Graz, Österreich

Alternativlos nur für Schwarz-Gelb

■ betr.: „Wulff und Co stützen die Kanzlerin“, taz vom 25. 8. 11

Unionsrebellen bieten keine eigene Lösung für die Schuldenkrise, sodass Merkels „Bremsen, solange sie kann“-Linie alternativlos ist, so Frau Herrmann. Alternativlos? Nur für Schwarz-Gelb!

Die wirklichen und nachhaltigen Alternativen entsprechen nicht den konservativen Dogmen – Union und FDP würden vollends ihre Identität verlieren!

Wenn CDU-Mann Wulff dazu auffordert, „Besitzstände und Privilegien aufzugeben und Reformen einzuleiten“, so ist das doch eine deutliche Alternative, deren Äußerung man sich nur leisten kann, wenn man als Bundespräsident über den Parteiklüngel hinauswachsen darf. Damit reiht er sich mutig in den Kreis der Konservativen ein, die es jetzt endlich wagen, öffentlich am Turbokapitalismus und an der als Freiheit getarnten „The Winner Takes It All“-Ideologie zu zweifeln (R. Misik in der taz).

Alternativlos (und gleichzeitig zwecklos) ist der Zickzackkurs unserer ratlosen Koalition nur, weil ihr gesamtes Weltgebäude gerade einstürzt. Wo ist die starke, anerkannte und konstruktive linke Kraft im Land, die übernehmen könnte? SABINE MIEHE, Marburg

Ein bisschen Reputation verdient

■ betr.: „Wulff kritisiert EZB scharf“, taz vom 24. 8. 11

Quadratur des Präsidentengesichtskreises? Es wäre zu schön, um wahr zu sein, solchen leitenden Stimmen einer unserer führender Politiker tiefes Vertrauen schenken zu können. Im Hinblick auf die Lex Marschmeyer, in der sich so ziemlich die gesamtdeutsche Führungsriege tummelt, vermag ich mir leider nicht mehr eine volkswirtschaftliche Sichtweise unserer Eliten vorzustellen. Aber mal schön gedacht, so sind Erkenntnisse, dass der Finanzsektor zu seiner ursprünglichen Rolle zurückkehren muss, eine Kenntnis, die als Erkenntnis über die Medien verstreut, doch fast schon als ein Tabubruch gelten kann. Im konservativen Verständnis gedacht, ist das doch fast etwas vom „Ausschlagen der Hand, die einen ernährt“.

Hoffen wir, dass sich Wulff auch klar über die satten klaren Leitplanken äußert, und wenn er dann noch eine Finanztransaktionsteuer einfordert und gegen die Widersachermeinungen verteidigt, dann hätte er ein bisschen Reputation verdient. ROLF KUNTZ, taz.de

Eine Nummer größer abziehen

■ betr.: „Bundestag will im Spiel bleiben“, taz vom 24. 8. 11

Statt die gemachten Schulden Banken zuzuschieben und diese pleite gehen zu lassen, könnte man das Ganze doch auch eine Nummer größer abziehen.

Warum nimmt die EU nicht gesammelt alles Geld in die Hand, das sie irgendwie bekommen kann, jeder nimmt noch mal so viele Schulden auf, wie er nur kann, und pumpt das Ganze in Form von Unmengen an Landwirtschaftsgeräten, Solaranlagen, landesspezifischen Lehrmitteln etc. direkt nach Afrika, wo der physische Reichtum eh schon sitzt. Wir zünden dann hier einfach kollektiv die Hyperinflation, führen daraufhin eine neue Währung ein unter neuen Spielregeln, und das Spiel geht von vorne los, nur dass das Geld, das sonst einfach verpufft, wirklich was bewegt hat. Früher oder später müssen wir die Hyperinflation eh zünden, sonst kommen wir nicht raus aus dem Zinseszins-Trick, aber ob wir bis dahin hunderte Milliarden in Banken stecken müssen, während anderswo Menschen verrecken, weil sie nichts zu essen haben, ist eigentlich zynisch zu fragen …

DEMOKRATER, taz.de

Bitte Experimente

■ betr.: „Wulff und Co stützen die Kanzlerin“, taz vom 24. 8. 11

in der taz – mit verlaub – erwarte ich eine genaue unterscheidung zwischen wirtschaftlicher und gesellschaftlicher schadenssumme, die ihrerseits, bestimmt auch alternativlos, mit über 500 milliarden angegeben wird. umsatzverlust, gewinnverlust, kapitalverlust, fremd-, eigen- und/oder grundkapitalverlust. welchen zeitraum betreffend.

gibt es auch postive anreize, künftig wieder in die realwirtschaft zu investieren und damit die möglichkeit, unsere volkswirtschaft fortzuentwickeln im interesse aller bürger? gibt es neue arbeitszeitmodelle, gibt es neue, den genossenschaften ähnliche firmenmodelle? gibt es die möglichkeit für minderkonsumenten, sich für ihren verzicht von den power- und maximalkonsumenten alimentieren zu lassen? schutz der menschen in umwelt und natur vor dem diktat der überproduktion und scheininnovationen?

wir stehen weder vorm abgrund noch vor einer unüberwindbaren wand, sondern phantasielos in der gegend herum, festhaltend an einem lebensstil, der den meisten nach meinen beobachtungen den weg zur eigenen zufriedenheit verbaut. bitte experimente …

YBERG, taz.de

Viel Volksverdummung

■ betr.: „Wulff und Co stützen die Kanzlerin“, taz vom 24. 8. 11

„… die Schäden für die deutsche Wirtschaft dürften weit über 500 Milliarden Euro betragen …“ Wow, die Frau Herrmann. Wie groß sind mit diesen Rettungsaktionen und ggf. den so heiß empfohlenen Eurobonds die aktuellen und zukünftigen Folgeschäden für das deutsche Volk (= Menschen, die in diesem Lande leben/leben werden und hier durch ihr Wirken eigentlich zur Entwicklung des Landes beitragen möchten)? Menschen, deren Löhne, Renten und Sparguthaben durch die Euro-Einführung bereits halbiert wurden. Fangen wir mal an mit der Wirtschafts- und Finanzkrise, die für Deutschland ganz offensichtlich durch die Gesetze zur Deregulierung des Finanzmarktes von SPD/Grünen 2004 ermöglicht wurde. Wie viele hunderte Milliarde flossen und fließen seither in Banken und dubiose Konstrukte zu deren „Rettung“? Bis hin zu den aktuell ca. 200 Milliarden Euro für die D durch existierende Verpflichtungen durch die bisherigen „Rettungsmaßnahmen“ haftet oder bar einzahlen muss. (Die Zahlen der verschiedenen Fonds variieren und differieren um hunderte Milliarden Euro = Verschleierungstaktik). Das Risiko Eurobonds u. Ä. sowie das Risiko durch den Aufkauf von Anleihen verschuldeter Staaten durch die EZB für Deutschland ist nicht überschaubar. Deutschland hat eine Verschuldung von zwei Billionen Euro, so viel wie das Pleiteland Italien. Was in Deutschland und um Deutschland herum passiert, ist spätestens seit 1999 (dem neoliberalen Kurswechsel der SPD/Grünen-Regierung) die Show „Wie ruiniere ich sehenden Auges ein Land“. Mit Demokratie hat das nur dem Namen nach zu tun. Viel mit Volksverdummung. WALTAKA, taz.de

Fakten ignoriert

■ betr.: „Bundestag will im Spiel bleiben“, taz vom 24. 8. 11

Offensichtlich werden die Fakten von der Politik ignoriert! Solange die Politik sich weigert, über die Ursache der Euro-Schuldenkrise zu diskutieren und nur über die Symptome palavert (und an denen ziellos herumdoktert), wird die Euro-Schuldenkrise im Sinne der deutschen Bürger nicht auflösbar sein! Und nachdem über Jahre sich die Politik geweigert hat, die absehbare Entwicklung in die Euro-Schuldenkrise wahrzunehmen, sind die möglichen politischen Handlungsalternativen bereits erschöpft!

Das heißt aber auch, im Sinne Deutschlands kann die deutsche Politik nur zwei Handlungsalternativen einlösen: entweder Rausschmiss der maroden PIIGS-Länder aus der Währungsunion (so wie vertraglich vorgesehen) oder Austritt Deutschlands aus der Währungsunion und Rückkehr zur D-Mark!

VOLKER ROCKEL, taz.de

In der Union mehren sich die Stimmen, die mit dem Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel Probleme haben. Bundespräsident Christian Wulff kritisierte diese Woche die Politik und die Europäische Zentralbank für ihre Entscheidungen in der Schuldenkrise. Er verlangte, „die Politik müsse ihre Handlungsfähigkeit zurückgewinnen und sich davon lösen, hektisch auf jeden Kursrutsch zu reagieren“.

Druck kam auch von Exbundeskanzler Helmut Kohl, der in der Zeitschrift Internationale Politik der schwarz-gelben Koalition vorwarf, dass Deutschland keine berechenbare Größe mehr sei.

Merkel widersprach Kohl: „Jede Zeit hat ihre spezifischen Herausforderungen“, und versprach, die Herausforderungen mit den Partnern in Europa und der Welt entschlossen zu meistern. Die EZB wolle sie nicht kritisieren, da diese ihre Entscheidungen unabhängig fälle.