DIE DREI FRAGEZEICHEN: „Die wollen Geld scheffeln“

WIE BITTE? Ein Datenschutzbeauftragter kämpft gegen den Like-Button von Facebook

taz: Herr Weichert, Sie wollen Webseitenbetreiber verklagen, die den Facebook-Button verwenden. Warum?

Thilo Weichert: Wer als Webseitenbetreiber die Original-Social-Plugins von Facebook verwendet, informiert die Nutzenden nicht über das Setzen eines Cookies, mit dem Pseudonyme und im Fall von Facebook-Mitgliedern sogar namentliche Nutzungsprofile erstellt werden. Diese werden offensichtlich zum Verkauf von Werbefläche genutzt. Den Betroffenen wird nicht ermöglicht, der Erstellung von Profilen wirksam zu widersprechen. Das verstößt gegen Paragraf 15, Absatz 3 des Telemediengesetzes. Von einer wirksamen Einwilligung in das Setzen des Cookies und der Datenübermittlung in die USA kann erst recht überhaupt keine Rede sein.

Aber von Daten über einzelne Personen hätte Facebook doch gar nichts. Ist die Datenflut nicht viel zu groß?

Facebook geht es vordergründig tatsächlich nicht um den einzelnen Menschen. Die wollen mitder Analyse von deren Verhalten nur Geld scheffeln. Das ändert nichts daran, dass es sich um personenbezogene Daten handelt, die im Bedarfsfall personenbezogen ausgewertet werden können. Facebook ist nicht schlecht im Verschleiern und Verschweigen: Ob die IP-Adressen protokolliert werden oder nicht, können wir nicht überprüfen. Tatsächlich behauptet Facebook, diese würde sofort gelöscht, wenn diese IPs auf Deutschland verweisen. Facebook benötigt aber keine IP-Adresse, weil die Cookies als Identifikatoren viel besser geeignet sind.

Haben Sie schon gegen Webbetreiber geklagt?

Nein. Zunächst warten wir bis Ende September. Dann sprechen wir ausgewählte Betreiber an. Erst nach dieser Anhörung sind die Sanktionen möglich, also Beanstandungen, Untersagungsverfügungen oder Bußgelder. Zu einem Gerichtsverfahren muss es nicht kommen, wenn im Rahmen des Anhörungsverfahrens die verantwortliche Stelle die Plugins beseitigt.

INTERVIEW: MARTIN RANK

■ Thilo Weichert ist Landesdatenschutzbeauftragter von Schleswig-Holstein