Vorbild Preußen

POLIZISTEN-KENNZEICHNUNG Die Linkspartei will Namen, der Innensenator Zeit, die CDU Beförderungen

„Das ist nicht nur inakzeptabel, sondern beschämend!“ Mit diesen Worten geißelte der innenpolitische Sprecher der Grünen, Björn Fecker, gestern im Parlament den Holocaust-Vergleich des Polizei-Personalrats Rolf Oehmke. Dieser hatte sich durch die geplante Beamten-Kennzeichnung bei Großeinsätzen an die Nummern von KZ-Häftlingen erinnert gefühlt.

Feckers Feststellung folgte donnernder Applaus quer durch‘s Parlament. Nur bei der CDU, für die Oehmke gerade als Bürgerschaftskandidat angetreten war, rührte sich keine Hand. Von sich aus sagten weder die SPD-Abgeordneten noch – anders, als angekündigt – Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) etwas zu Oehmke. So blieb es neben Fecker dem Linkspartei-Abgeordneten Cindi Tuncel vorbehalten, die verbale Entgleisung des Polizeigewerkschafters „als übelste Geschichtsklitterung“ zu charakterisieren.

Geschichtsbewusster als viele seiner KollegInnen zeigte sich Tuncel auch durch den Hinweis auf Preußen, das bereits 1849 eine Kennzeichnung der Schutzmänner eingeführt habe. Die Gegenwart verdeutliche ebenfalls, wie anachronistisch eine Ablehnung der Kennzeichnung sei: Sie gelte in allen EU-Ländern mit Ausnahme von Österreich – und Deutschland.

Der CDU-Abgeordnete und pensionierte Polizeibeamte Wilhelm Hinners hält die Kennzeichnungspflicht trotzdem für „reine rot-grüne Symbol- und Klientelpolitik“. Und: Sie verletze die Fürsorgepflicht für die BeamtInnen. Denn diese hätten bei einer etwaigen Anzeige unter einer automatischen Beförderungssperre zu leiden. Hinners: „Auf diese Weise könnte man ganze Einheiten systematisch von Beförderung ausschließen.“

Die Fürsorge der Linkspartei ist anders ausgerichtet: Sie findet wichtig, dass eine – „gesetzliche!“ – Kennzeichnung nicht nur bei „Großlagen“ gelte, sondern angesichts „alltäglicher Schikanen“ immer. „Damit Gröpelinger Jugendliche jemanden anzeigen können, der sie nachts bei minus zehn Grad ohne Schuhe nach Hause laufen lässt“, wie Fraktions-Chefin Kristina Voigt als Beispiel anführt. HB