ATOMKRAFTWERKE: Auch EnBW klagt gegen Abschaltung

BERLIN | Nach anderen großen Stromversorgern verlangt auch der Energiekonzern EnBW Schadenersatz wegen der Abschaltung von Atomkraftwerken nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima. Eine entsprechende Klage werde heute beim Landgericht Bonn eingereicht, teilte das Unternehmen in Karlsruhe mit. Das baden-württembergische Umweltministerium äußerte sich davon überrascht.

EnBW hatte sich als einziger der AKW-Betreiber mit juristischen Schritten gegen den Atomausstieg bislang zurückgehalten. Bei der Klage geht es zunächst um das im März 2011 verhängte Moratorium für den Betrieb älterer AKWs, dem sich später der endgültige Ausstiegsbeschluss für diese Anlagen anschloss. Das Unternehmen betonte, ohne diesen Schritt würden mögliche Ansprüche zum Jahresende verjähren. Zugleich deuteten bisherige Gerichtsentscheide darauf hin, dass die damaligen Anordnungen – in diesem Fall des Landes Ba-Wü in Absprache mit dem Bundesumweltministerium – rechtswidrig gewesen seien. Dadurch sei ein Schaden in niedriger dreistelliger Millionenhöhe entstanden. (afp)