Süden will Pkw-Maut

Verkehrsclub Deutschland lehnt Politiker-Vorstoß ab

BERLIN taz ■ Mit dem bayerischen Innenminister Günther Beckstein hat ein weiterer Landespolitiker die Forderung nach einer Pkw-Maut unterstützt. Er sehe zwar keine größeren Chancen für eine rasche Umsetzung, halte es aber „für sinnvoll, mit einem Pickerl Tanktourismus zu reduzieren“, sagte Beckstein am Dienstag in München.

Der baden-württembergische Bundesratsminister Wolfgang Reinhardt (CDU) hatte zuvor die Einführung einer Vignette nach dem Vorbild der Schweiz oder Österreichs gefordert. Sein Vorschlag zur Entlastung der Autofahrer: Abschaffung der Kfz-Steuer und Senkung der Mineralölsteuer. Die Absage von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) folgte prompt.

Auch der ökologisch ausgerichtete Verkehrsclub Deutschland (VCD) hält die Pkw-Maut für keine gute Idee. VCD-Verkehrsexperte Gerd Lottsiepen: „Die Vignette hätte überhaupt keine umweltpolitische Steuerungswirkung.“ Auch eine an der Kilometerzahl ausgerichtete elektronische Abrechnung habe negative Folgen, etwa Ausweichverkehr auf Landstraßen und „überzogenen“ Verwaltungsaufwand. Stattdessen plädiert der VCD für verbindliche Emissionsgrenzwerte, eine stark verbrauchsorientierte Kfz-Steuer sowie ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen.

CHRISTOPH PARNITZKE