CSU-Rechtsaußen in Regensburg schmeißt hin

Heute wollte die Oberpfälzer CSU ein neues Verfahren gegen den umstrittenen Stadtrat Thomas Fürst eröffnen

MÜNCHEN taz ■ Nach dem monatelangen Machtkampf in der Regensburger CSU verlässt der umstrittene Stadtrat Thomas Fürst die Partei. Mit seinem Austritt will er offenbar einem neuen Parteiverfahren gegen ihn zuvorkommen. Der Brief mit seiner Austrittserklärung sei bereits unterwegs, sagte Fürst.

Die Rechtsextremismus-Affäre in der Regensburger CSU sollte heute neu aufgerollt werden. In dem Verfahren hätten sich Fürst und seine Kompagnons Gero Kollmer und Michael Lehner verantworten müssen.

Mitte Juli hatte die CSU den drei Politikern für mehrere Jahre untersagt, Parteiämter zu bekleiden. Sie hatte dies mit der Bildung eines „subversiven Netzwerksystems“ begründet. Das Regensburger Landgericht hatte die Strafen für Fürst und Kollmer jedoch per einstweilige Verfügung kassiert und die Begründung für abwegig erklärt – eine Blamage für die CSU. Die Vorwürfe extremer rechter Gesinnung waren bei der parteiinternen Untersuchung jedoch nicht aufgeklärt worden.

Nach Angaben der Süddeutschen Zeitung wurden viele Zeugen rechtsradikaler Äußerungen, die im Fürst-Lager gefallen sein sollen, gar nicht gehört. Dabei sind die Vorwürfe erheblich: Der heute 36-jährige Fürst soll eine Wahlhelferin mit rassistischen und sexistischen Äußerungen überzogen haben. Außerdem habe er nichts gegen einen stadtbekannten Rechtsradikalen unternommen, der bei einer Geburtstagsfeier die „Vergasung von Ausländern“ gefordert hatte. Von Junge-Union-Funktionär Michael Lehner wurden Handyfotos herumgereicht, die diesen in seiner Wohnung vor einer Reichskriegsflagge zeigten. Auch von einer SMS mit den Worten „Heil Hitler“, die im Fürst-Umfeld kursiert haben soll, wurde berichtet. Fürst hatte die Vorwürfe stets bestritten.

Den rechten Umtrieben wollte die CSU nun nachgehen. „Man muss konsequent aufklären. Und dann Konsequenzen ziehen“, sagte Junge-Union-Bezirkschef Alexander Fischer am Wochenende der taz. Der Bezirksvorsitzende der Oberpfälzer CSU, Hans Spitzner, wollte damit die Formfehler aus dem ersten Verfahren „heilen“, wie er es formulierte. „Neuen Ärger vor der nächsten Landtagswahl“ wolle man dem künftigen Ministerpräsidenten Günther Beckstein ersparen, sagte Spitzner.

Nun hat Fürst selbst die Reißleine gezogen. Nicht aber, ohne nachzutreten. „Das ist eine Verhaltensweise, die man eigentlich nur von Diktaturen kennt“, sagte das nunmehrige Ex-CSU-Mitglied. WOLF SCHMIDT