Streit über Migration

KOALITION Vorstoß der SPD zu neuem Einwanderungsgesetz spaltet die Union

BERLIN taz | SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hat die Union am Montag zu Gesprächen über ein Einwanderungsgesetz aufgefordert. CDU und CSU sollten ihren internen Streit beilegen, sagte Fahimi. Der SPD schwebt als eine Idee ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild vor. Damit will sie die Zuwanderung je nach Arbeitskräftebedarf, Sprachkenntnissen und Ausbildung steuern.

Während der Wirtschaftsflügel der CDU diese Idee begrüßt, ist die CSU dagegen. Auch Innenminister Thomas de Maizière (CDU) lehnt ein solches Gesetz ab und meint, die gegenwärtigen Regelungen reichten aus.

Arbeitgeber, Gewerkschaften, die Grünen und sogar die AfD sind für ein Einwanderungsgesetz. „Die CSU darf sich nicht länger der demografischen Realität verweigern“, forderte Volker Beck (Grüne) am Montag. „Entweder die Arbeitskräfte kommen oder die Arbeit geht.“

➤ Inland SEITE 6