Grüne kritisieren Staatsanwaltschaft

ERMITTLUNGEN „Zu frühe Festlegung“ nach den tödlichen Schüssen eines Polizisten in Cuxhaven

Die niedersächsischen Grünen haben die Ermittlungen zu den tödlichen Schüssen eines Polizisten auf einen Randalierer in Cuxhaven kritisiert. Ihr rechtspolitischer Sprecher, Helge Limburg, sagte, dass sich die Staatsanwaltschaft Stade in ihren Äußerungen „zu früh festgelegt“ habe. Diese habe bereits wenige Stunden nach dem Tod des 47-jährigen Mannes von einer „Notwehrlage“ des 25-jährigen Kommissars gesprochen.

Der 47-jährige Wohnungslose, der laut Staatsanwaltschaft in der Vergangenheit wegen Gewaltdelikten aufgefallen ist, hatte im Kreishaus Cuxhaven mit Eisenstangen randaliert. Laut Zeugenaussagen hat er den 25 Jahre alten Polizisten und dessen Kollegen angegriffen und dabei mit der Hand in sein Jackeninneres gegriffen. Nachdem er mehrfach aufgefordert wurde, die Stangen hinzulegen, schoss ihm der Kommissar in den Oberkörper.

Ob eine andere Reaktion möglich gewesen wäre und ob die Schüsse beabsichtigt fielen, ermittelt nun die Polizeiinspektion Delmenhorst. Dass diese damit betraut wurde, kritisiert Grünen-Rechtsexperte Limburg als „nicht optimal“. Denn sowohl die Polizeiinspektion Delmenhorst als auch die Dienststelle des betroffenen Polizisten unterstehen der Polizeidirektion Oldenburg. „Man hätte ohne Probleme die Polizeidirektion Lüneburg damit beauftragen können“, sagt Limburg.

Die Staatsanwaltschaft in Stade weist die Kritik zurück. „Das ist eine völlig andere Dienststelle“, sagt Staatsanwalt Hartmut Nitz. „Ich habe keinerlei Bedenken, dass dort irgendwelche Fäden zusammenlaufen.“

Die Sektion Polizei von Amnesty International fordert für solche Fälle unabhängige Untersuchungskommissionen außerhalb der Polizei. „Aber schon eine spezielle Dienststelle bei der Polizei wäre eine Verbesserung“, sagt Martin Herrnkind, Mitglied der Amnesty-Fachkommission Polizeirecherche. Die niedersächsischen Grünen haben eine Unterrichtung im Innenausschuss beantragt.  GRÄ