IN KÜRZE

Das Recht auf ein eigenes Girokonto für jeden Bürger, fordert der SPD-Senat. Mit einer Bundesratsinitiative will er einen bundesweiten Rechtsanspruch gegen Banken und Sparkassen durchsetzen. Gleichzeitig soll der Pfändungsschutz verbessert werden. So soll die Umwandlung eines Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) künftig weder zu einer Gebührenerhöhung noch zu Leistungseinschränkungen führen. +++ Die Abwassergebühren werden neu berechnet. Der SPD-Senat legte einen Gesetzentwurf vor, wonach die Sielbenutzungsgebühren für Schmutz- und Regenwasser künftig getrennt erfasst werden. Bislang war die Beseitigung von Schmutz- und Regenwasser an die Menge des verbrauchten Frischwassers gekoppelt. Künftig soll sich die Gebühr für Regenwasser jedoch nach der Größe der versiegelten Fläche auf dem Grundstück richten. +++ Die Bevölkerungszahl ist im ersten Halbjahr 2011 weiter gestiegen. Zwar ist nach Daten des Statistikamtes Nord die Zahl der Geburten geringer als die der Todesfälle. Weil aber weiterhin Menschen nach Hamburg ziehen, ist die Bevölkerung um 4.308 auf 1.790.756 Menschen gestiegen. Vor fünf Jahren hatte Hamburg noch rund 46.500 Einwohner weniger. Von den 42.673 Zuzügen kamen zwei Drittel aus anderen Bundesländern und ein Drittel aus dem Ausland. +++ Der Reemtsma-Entführer Thomas Drach ist vom Hamburger Landgericht zu einem Jahr und drei Monaten Haft verurteilt worden. Die Kammer sprach ihn der versuchten Anstiftung zur räuberischen Erpressung für schuldig. Das Gericht zeigte sich überzeugt, dass er 2009 mit zwei Briefen aus der Haft heraus versuchte, einen Bekannten zur Erpressung seines jüngeren Bruders anzustiften. Drach hatte die Vorwürfe im Prozess abgestritten. +++ Auf Elektroautos setzt der SPD-Senat. Die Hansestadt wird sich deshalb am Wettbewerb „Schaufenster Elektromobilität“ des Bundes beteiligen, bei dem die Einführung und Akzeptanz von Elektroautos getestet werden soll, wie Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos) mitteilte. Bereits jetzt würden in Hamburg bei Firmen und öffentlichen Einrichtungen rund 350 Elektrofahrzeuge erprobt. Für sie stünden rund 200 Ladeplätze mit Ökostrom zur Verfügung. +++