Nazi-Terror: Geheimdienst war dabei

MORDSERIE Verfassungsschützer mit rechter Gesinnung befand sich am letzten Tatort, will aber von Schüssen nichts gehört haben

BERLIN taz | Die Verstrickungen der deutschen Geheimdienste in die Mordserie des Nazi-Trios aus Thüringen werden immer dubioser. So wurde jetzt bekannt, dass bei dem letzten bisher bekannten Mord 2006 an einem Kasseler Kleinunternehmer mit türkischen Wurzeln ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes anwesend war. Bisher hatte es geheißen, dieser habe das Internetcafé, in dem die Tat stattfand, kurz vor dem Mord verlassen. Bei seiner Vernehmung am Montag behauptete der mittlerweile in eine andere Landesbehörde versetzte Geheimdienst-Mitarbeiter nun, dass er von den Schüssen nichts gehört habe, weil die Waffe einen Schalldämpfer hatte.

Nach Informationen aus Sicherheitskreisen war der Verfassungsschutzmitarbeiter ein Waffennarr und politisch rechtsgerichtet. Bei einer Hausdurchsuchung fand man Auszüge aus Hitlers „Mein Kampf“, in seinem Heimatort wurde der Mann „kleiner Adolf“ genannt. Nach einer Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) im Bundestag sagte der Gremiumsvorsitzende Thomas Oppermann (SPD): „Dieser Mann hat eine offenkundig stark rechte Gesinnung.“ Das PKG wolle „eigenständige Untersuchungen“ zu der Mordserie führen. Man werde dazu Akten vom Verfassungsschutz aus Hessen und Thüringen anfordern. Der Grünen-Abgeordnete Christian Ströbele sagte, er habe bei der Sitzung „erschreckende Einblicke“ bekommen.

Nach Medienberichten will Beate Z., eine der mutmaßlichen Mitglieder der Nazi-Terrorvereinigungen, am heutigen Mittwoch eine umfassende Aussage machen. „Sie will auspacken“, zitieren die Stuttgarter Nachrichten einen Beamten aus Ermittlerkreisen. Z. sitzt derzeit in Untersuchungshaft.

Immer mehr Politiker kritisieren unterdessen die Rolle des Verfassungsschutzes bei der Aufklärung der rechtsextremistischen Mordserie. FDP-Generalsekretär Christian Lindner forderte, die Strukturen der Behörde auf den Prüfstand zu stellen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier, verlangte einen besseren Informationsfluss zwischen Bund und Ländern.

Auch Unionspolitiker erwägen jetzt Verzicht auf Einsatz von V-Leuten

Unions-Fraktionschef Volker Kauder stellte den Einsatz von V-Leuten gegen die NPD infrage. Es müssten die Voraussetzungen für ein erfolgreiches Verbotsverfahren der rechtsextremen Partei geschaffen werden, dazu gehöre die Überprüfung der Instrumente des Verfassungsschutzes, sagte er beim CDU-Parteitag in Leipzig. So sei zu fragen, warum es trotz des Einsatzes der V-Leute so lange gedauert habe, um der Terrorzelle auf die Schliche zu kommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte, dass die Erfolgsaussichten eines neuen NPD-Verbotsverfahrens genau geprüft werden müssten, bevor rechtliche Schritte gegen die Partei eingeleitet werden. „Wir müssen uns sehr sicher sein, dass das vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand hat“, sagte sie der ARD. Dafür müsse man auf die V-Leute verzichten.

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