Wählen ohne Digitalstift

Verfassungsausschuss diskutiert Modalitäten der Bürgerschaftswahl. Ohne Wahlstift könnte die Auszählung lange dauern und teuer werden. GAL macht Alternativvorschlag

Der digitale Wahlstift wird bei der Bürgerschaftswahl im Februar möglicherweise nicht einmal unverbindlich getestet. Zu unterschiedlich sind die Positionen der Fraktionen von CDU, SPD und GAL, wie am Freitagabend im Verfassungsausschuss der Bürgerschaft deutlich wurde. Die Abgeordneten erörterten, wie die Wahl nach der Ablehnung des digitalen Wahlstifts als verbindliches Wahlgerät organisiert werden könnte. Der GAL-Abgeordnete Farid Müller präsentierte Vorschläge, die die Auszählung beschleunigen sollen.

Der Wahlstift ist ein Kugelschreiber mit Kamera, der die auf Papier angekreuzten Stimmen zusätzlich elektronisch speichert. Er sollte eingeführt werden, weil die nächste Bürgerschaft nach einem neuen Wahlrecht bestimmt wird, das jedem Wähler sechs Stimmen statt bisher einer gibt. Gleiches gilt für die Wahl der Bezirksversammlungen. Der Wahlstift sollte die Auszählung beschleunigen.

Ohne den Stift werde es anderthalb Wochen dauern, bis das Ergebnis der Wahl amtlich festgestellt sei, rechnete das Landeswahlamt am Freitag vor. Am Wahlabend könnten lediglich die Landes- und Bezirkslisten, auf denen nur ein Kreuz zu machen ist, ausgezählt werden. Für die Wahlkreislisten, die fünfmal angekreuzt werden können, seien weitere drei Tage nötig. Weil das neue Wahlrecht den Wählern erläutert werden müsse, seien 15.500 statt bisher 11.000 Wahlhelfer nötig. Deren Einsatz zu vergüten, werde 10 bis 12 Millionen Euro kosten. Bis dato kostete eine Bürgerschaftswahl 1,8 Millionen Euro.

Um die Auszählzeit und die Kosten zu drücken, schlug Müller vor, den Anhang der Bezirks- und Landeslisten, auf dem alle Abgeordneten der Liste verzeichnet sind, wegfallen zu lassen. Er sei ein Relikt des vom Volk beschlossenen Wahlrechts, das aber sinnlos geworden sei. Denn die CDU bestimmte, dass nur die Listen als Ganze angekreuzt werden können. Wenn diese Anhänge nicht mehr durchgeblättert werden müssten, spare das viel Zeit. Dann könnten auch die Bürgerschaftswahlkreise noch am Wahlabend ausgezählt werden. Zur Vorsortierung könnten vier Urnen statt einer aufgestellt werden. Müllers Vorschläge wurden belächelt. Sie sollen aber geprüft werden. GERNOT KNÖDLER