Antiterroreinsatz im Nebel

ALARM Bremens Innensenator hat das Vorgehen der Ermittler beim Großeinsatz wegen einer Terrorwarnung verteidigt. CDU und Linke sind sich einig: Potenzielle Täter wurden gewarnt

„Das ist kein Klein- garten, den man da durchsucht“

ULRICH MÄURER, BREMER INNENSENATOR

BREMEN taz | Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hat den Großeinsatz wegen eines mutmaßlichen Anschlags im Februar verteidigt. Die Opposition aus CDU und Linke hatten den zeitlichen Ablauf des Antiterroreinsatzes vor knapp zwei Wochen kritisiert, weil potenzielle Täter durch das massive Polizeiaufgebot in der Innenstadt gewarnt worden seien.

Erst am Abend, also Stunden später, stürmte die Polizei das Islamische Kulturzentrum (IKZ) nahe dem Hauptbahnhof und durchsuchte es. Laut einer gemeinsamen Erklärung von Polizei und Staatsanwaltschaft wurde hier eine „vierköpfige Gruppe aus dem Ausland“ vermutet, die sich mit zwei potenziellen Waffenhändlern treffen wollte. Doch die Ermittler fanden weder Waffen noch die vier angeblich französisch sprechenden Männer. Das Islamische Kulturzentrum hat inzwischen gegen den Antiterroreinsatz beim Amtsgericht Beschwerde eingereicht und wertet den Einsatz als „unverhältnismäßig“. Der Verfassungsschutz beobachtet den Kulturverein seit Jahren und stuft ihn als Teil eines salafistischen Netzwerks ein.

„Das ist kein Kleingarten, den man da durchsucht“, betonte Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) in der Sondersitzung des Innen- und Rechtsausschusses. Wegen der Religionsausübungsfreiheit gebe es höhere Auflagen für die Durchsuchung einer Moschee. Weil laut Mäurer keine Gefahr im Verzug bestand, war die Staatsanwaltschaft an jenem Samstag, dem 28. Februar, informiert worden. Der Durchsuchungsbeschluss lag der Polizei aber erst um 18.30 Uhr vor.

CDU und Linke werfen dem Innensenator außerdem vor, bei der Aufklärung des Einsatzes zu wenig transparent zu sein. Über die konkreten Hintergründe des ergebnislosen Einsatzes – auf welcher Basis die Ermittlungsbehörden etwa zu ihrer Gefahreneinschätzung kamen und auf welchen Quellen diese beruhte, wollte der Innensenator auch am Mittwoch – mit Verweis auf laufende Ermittlungen – nicht näher Auskunft geben.

Ebenfalls am Mittwoch wurde bekannt, dass eine Bremer Familie, die in einem Lieferwagen mit französischen Kennzeichen in der Stadt unterwegs war, schwere Vorwürfe gegen die Polizei erhebt. Demnach wurden sechs Familienmitglieder mehrere Stunden lang in Gewahrsam genommen. Man habe ihnen nicht erlaubt, einen Anwalt zu rufen. Dieser warf der Polizei deshalb einen Verstoß gegen rechtsstaatliche Grundsätze vor. LENA KAISER